Nachdem der EuGH im Oktober letzten Jahres entschieden hat, dass auch dynamische IP-Adressen „personenbezogene Daten“ i.S.v. § 15 Abs. 1 TMG sein können, sofern der Betreiber der Webseite die rechtliche Möglichkeit hat, den konkreten Nutzer ausfindig zu machen (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/der-eugh-zur-einordnung-von-ip-adressen-als-personenbezogene-daten/), muss der BGH in dem seit 14. Februar 2017 wiederaufgenommenen Verfahren Breyer nun klären, ob das deutsche TMG im
Die Bundesregierung hat dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf Fluggastdatengesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der
Seit dem Schuljahr 2013/2014 gibt es sie bereits an weiterführenden Schulen und über 7000 Schüler haben daran teilgenommen: Workshops zum sensiblen Umgang mit Daten. Gestern wurde das Projekt von Landesdatenschutzbeauftragter und Bildungsministerium auf Anregung von Eltern und Lehrern auch auf Grundschulen erweitert. In den Workshops, welche von externen Referenten geleitet werden und zwei Unterrichtstunden umfassen, geht es nach Angaben der
Passend zum Safer Internet Day 2017 veranstaltete die Landesmedienanstalt Saarland einen Aktionstag zur Internetsicherheit. Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland dazu: „Mit unserer Kampagne `Internet: mit Sicherheit´ im Rahmen des Safer Internet Days 2017 machen wir unsere Bürgerinnen und Bürger fit, die potentiellen Gefahren im Internet möglichst zu umgehen. Im ganzen Land – in allen Landkreisen – führen wir Aktionstage
In Berlin wird derzeit vor dem Landgericht eine Klage von (laut heise.de) ca. 40 Medienhäusern, vertreten durch VG Media, gegen Google verhandelt. Dabei geht es um das relativ neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus § 87f I 1 UrhG. Besonders streitig ist die Auslegung der Ausnahme in benannter Vorschrift, die für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ gilt. Sie entscheidet darüber, ob
Kürzlich wurde ein Urteil des Landgerichts Essen von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Darauß geht hervor, dass die seit August 2016 geltende Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. „Die seit August 2016 geltende Routerfreiheit gilt nicht nur für Neukunden. Auch Bestandskunden haben ein Recht darauf, die Zugangsdaten zu erhalten, um sich einen eigenen Router zu kaufen. Das hat das Landgericht Essen bereits
Das District Court for the Eastern District of Pennsylvania hat laut Reuters und netzpolitik.org dem FBI den Zugang zu Daten erlaubt, die der Konzern auf ausländischen Servern gespeichert hat. Der Richter erkannte zwar an, dass womöglich die Privatsphäre von Nutzern verletzt werden könnte, aber die Verletzung, das Öffnen von EMails, auf US-amerikanischem Boden stattfinden würde und dies hier vom Gesetz
Generalanwalt Maciej Szpunar wird in der Vorlagesache eines Gerichts beim EuGH eine entsprechende Empfehlung abgeben, die zur Haftung von Betreibern sog. Tauschbörsen führen könnte. Im Ausgangsfall fordert eine niederländische Stiftung zum Schutz von Urheberrechten von ansässigen Providern den Zugang zu dem Netzwerk „The Pirate Bay“ zu blockieren. Die Vorlagefrage umfasst den kritischen Punkt, ob die Betreiber für eine urheberrechtlich relevante
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, dass Normen von Mitgliedsstaaten, die eine doppelte oder dreifache Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverstößen gewähren europarechtskonform sind. Im Ausgangsverfahren vor einem polnischen Gericht, wurde den Klägern mehrfach ein Betrag zugesprochen, welcher nach der jeweiligen Einlegung von Rechtsmitteln beider Parteien zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde. Wegen des nun ausstehenden dritten Urteils des vorlegenden Gerichts in dieser
Mit einem Erlass zur “Verbesserung der Inneren Sicherheit” hat der neue US-Präsident Donald Trump europäische Datenschützer aufhorchen lassen: Amerikanische Behörden sollen darin in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des “Privacy Act” fallen. Sec. 14. Privacy Act. Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy
