In seinem Urteil vom 19.10.2016 (wir berichteten) musste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die dynamische IP-Adresse eines Nutzers für den Betreiber der Webseite ein personenbezogenes Datum darstellt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht eine äußerst relevante Frage, da die strengen Anforderungen des BDSG nur für personenbezogene Daten gelten. Umso mehr irritierte zunächst das
„Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) klagt in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer
In der vergangenen Woche gab es gleich zwei interessante Meldungen aus dem Bereich eLearning. Zum einen fordert das Land Baden-Würtemberg gezielt eLearningprojekte an mehreren Hochschulen und zum anderen hat Facebook ein Lernzentrum in Berlin eröffnet. Das neue Programm des Wirschaftsministeriums Baden-Würtemberg fördert eLearning an 13 Hochschulen. So z.B. einen Online-Kurs zur Recherche und dem Schreiben von wissenschaftlichen Arbeiten des Karlsruhe
Auf Grund mehrerer Klagen und Klageandrohungen von Datenschützern gegenüber Microsoft, sah sich das Unternehmen bei seinen Sammelpraktiken via Windows 10 scheinbar in Zugzwang. Im Rahmen einer von Microsoft gestarteten Aktion können Windows 10-Nutzer Teile der über sie gesammelten Daten jetzt einsehen und löschen. Zugänglich gemacht wurden der Edge-Browserverlauf, der Standortverlauf, der Bing-Suchverlauf und Cortana-Anfragen. Eine weitere Neuerung ist die Abschaffung
Nach Kritik aus Politik und Gesellschaft wegen der Verbreitung sog. „Fake-News“, ruft Facebook nach der Ankündigung im Dezember letzten Jahres nun ein Journalismus-Projekt ins Leben. Ziel dieses Projektes ist, durch Zusammenarbeit mit Medienunternehmen, Falschmeldungen zu minimieren und den Nutzern qualitativ hochwertige Nachrichten anbieten zu können. Zudem soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Digitalangeboten der Printmedien mehr Abonnenten zu bescheren, mit
Das BMJV hat seinen Referentenentwurf zur Neuauflage des Urheberrechts für Bildung, Wissenschaft und u.a. Bibliotheken veröffentlicht. Der Entwurf zielt darauf ab die Erlaubnistatbestände übersichtlicher zu gestalten und die Vergütungshöhen zu regulieren. Als Beispiel soll für Universitäten, Dozenten und Studierende insbesondere § 60a (für die Lehre) i.V.m. § 60h UrhG (Entwurf) gelten. In § 60a UrhG (Entwurf) wird allgemein die gesetzlich
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren endgültigen Vorschlag zur geplanten Neuregelung des ePrivacy-Bereiches vorgestellt. Dabei verfolgt sie zwei konträre Ziele: Zum einen soll die europäische Datenwirtschaft gestärkt und damit im internationalen Bereich wettbewerbsfähig gemacht werden. Zum anderen möchte die Kommission durch die Novellierung auch das Vertrauen der europäischen Bürger in Kommunikationsdienste gestärkt werden. Um dieses Ziel in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen
Seit Beginn des neuen Jahres verfügt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken über ein Sonderdezernat für „Cybercrime“. Mit der neuen Einrichtung in der drei Dezernenten arbeiten, will das saarländische Justizministerium der Kriminialität im Netz begegnen. Das Dezernat soll in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsinformatik und dem CISPA speziell geschult werden. Quelle und weitere Informationen: http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/Cybercrime_Staatsanwaltschaft_Polizei100.html
Am 25.01.2017 findet an der Universität des Saarlandes erneut ein Vortrag im Rahmen des „Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums“ statt. Dieses Mal referiert Frau Prof. Dr. Silvia Grundemann, aus der Abteilung Medien und Internet des Europarates, zum Thema „Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure“. Die Veranstaltung findet im Gebäude B4.1, Hörsaal 0.07 statt. Alle
Unter dem Motto „works for me“ fand vom 27. bis zum 30 Dezember 2016 der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg statt. Neben zahlreichen Vorträgen zu technischen Themen wie etwa der Pegasus oder DROWN-Attacke, standen auch Fake-News, Netzpolitik und staatliche Überwachung auf der Agenda des Kongresses. Komplettiert wurde das Programm durch Vorträge zur Raumfahrt und mehrere allgemeinpolitische
