Am 8. November 2017 wurde das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit am 9. November 2017 in Kraft getreten. Durch die Neuregelung ist es Berufsgeheimnisträgern (Ärzte, Rechtsanwälte, Notare etc.) erlaubt, ihnen anvertraute Informationen an „mitwirkende Personen“ weiterzugeben, wenn dies zur Berufsausübung erforderlich ist. Demzufolge
In seinem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2017 (AZ: 32 C 3784/17) hat das AG Nürnberg entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet ist, die von seinen minderjährigen Kindern genutzte Hardware auf abgemahnte Programme oder Daten zu prüfen. Konkret muss er nach Ansicht des AG nach beanstandeten Dateien (z.B. Lieder) aktiv suchen. Versäumt er
Ein türkischer Software-Spezialist wies Apple am Dienstag (28.11.2017) per Twitter darauf hin, dass sich jeder mit einem sog. Root-Account in Apple-PCs mit dem aktuellen Betriebssystem MacOS High Sierra einloggen kann. Es genügt, an entsperrten Rechnern den Benutzernamen „root“ einzugeben und mehrmals den Login-Button zu drücken. Dadurch erlangt man Administratorenrechte, kann also Einstellungen verändern und Software installieren. Es handelt sich vorliegend
Sicherheitsforscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen haben 31 Banking-Apps als unsicher entlarvt. Bei den untersuchten Verfahren verwenden die Nutzer eine Online-Banking-App und eine TAN-App auf demselben Gerät. Die TAN-App fordert bei der Bank verschlüsselt eine TAN an, die per Klick in die Online-Banking-App übertragen und dort für eine Überweisung genutzt werden kann. Dem Forscherteam ist es gelungen, die Apps unter der Identität
Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits im Februar 2017 die Puppe „My friend Cayla“ als unerlaubte Sendeanlage im Sinne von § 90 Abs. 1 TKG qualifiziert hat, ordnet sie Kinderuhren mit Abhörfunktion genauso ein. Es handelt sich dabei um Uhren die zusätzlich zu einer normalen Telefonfunktion auch über eine Abhörfunktion (sog. „voice-monitoring“) verfügen. Diese Funktion ermöglicht es Eltern Stimmen und Geräusche in der Umgebung
Vom 13.11.-17.11.2017 haben erstmals Regierungsvertreter am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Rahmen einer Expertenrunde zum Thema autonome Waffensysteme (lethal autonomous weapons systems – LAWS) diskutiert. Seit 2014 werden die Fragen betreffend eine Regulierung von autonomen Waffensystemen bereits inoffiziell innerhalb der UN diskutiert. Zur ersten offiziellen Tagung wurde eine große Anzahl an Experten aus den Gebieten Völkerrecht, Sicherheitspolitik und
Das OLG München hat am vergangenen Donnerstag über den Fall „McFadden“ verhandelt. Herr McFadden wird von Sony Music in Anspruch genommen, weil Dritte über das von ihm betriebene offene WLAN Rechtsverletzungen durch Filesharing begangen haben – mit der Klage verlangt Sony insbesondere Unterlassung der beanstandeten Rechtsverletzung. Der EuGH hat diese Rechtsprechung gebilligt, je nach Lesart des Urteils sogar als europarechtlich
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will ihr kirchliches Datenschutzgesetz an Anforderungen der DS-GVO anpassen. Jüngst hat die EKD-Synode beschlossen das EKD-Datenschutzgesetz (EKD-DSG) vor dem Hintergrund der DS-GVO zu novellieren. Die Neuerungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass die DS-GVO Kirchen die Anwendung ihres eigenen Datenschutzrechtes gestattet und soll ab Mai 2018 das noch geltende EKD-DSG ablösen. Der Beschluss benötigt noch
Die russische Staatsduma hat am 15.11.2017 einstimmig einer Verschärfung des russischen Mediengesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz soll die Einstufung westlicher Medien als „ausländische Agenten“ ermöglichen. Der Entwurf muss nun nur noch vom russischen Oberhaus (Föderationsrat) und dem Präsidenten gebilligt werden. Bereits im Jahr 2015 ist in einem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geregelt worden, dass russische Menschenrechts- und Umweltgruppen auf Geld
„Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck.“ So drückt es Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg aus. In die gleiche Richtung geht ein neuer Bericht der UNESCO der entsprechende Statistiken über die Entwicklung der letzten Jahre zum Thema Meinungsfreiheit und Medienentwicklung zeigt. Dabei kritisiert die
