Das europäische Justizportal, das schon seit längerer Zeit existiert, wird momentan in einer neuen Version getestet. Dieses modernisierte und mit neuen Funktionen ausgestattete Portal befindet sich momentan und bist Herbst 2019 in einer Betaphase – danach wird die jetzige Betaversion das bisherige Europäische Justizportal ersetzen. Sinn und Zweck dieses Portals ist es im Grundkern, allen europäischen Bürgern Zugang zu Rechtsthemen
Mit dem neuen § 63c (Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen) in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in den Fällen der Überwachung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten eingeführt. Das macht die
Das Verwaltungsgericht Köln (Az. 9 K 4396/18) wies am Donnerstag die Klage mehrerer Mobilfunkanbieters (unter anderem Telefónica (O2) und Vodafone) gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur ab. Die Bundesnetzagentur hatte im Mai 2018 entschieden, die 5G-Frequenzen ab Mitte März 2019 zu versteigern. Telefónica monierte, die Behörde habe Frequenzen einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem habe die Netzagentur
Mit Bescheid vom 05.12.2018 weist die österreichische Datenschutzbehörde eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung eines Beschwerdeführers gegen eine Versicherung ab. Der Beschwerdeführer hatte seine personenbezogenen Daten am 02.07.2018 über eine allgemeine Online-Berater-Anfrage einer KFZ-Versicherung bei der Beschwerdegegnerin hinterlegt und ein Angebot erhalten. Der Beschwerdeführer stellte anschließend bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Löschung seiner personenbezogenen Daten. Die Beschwerdegegnerin vernichtete
Ein Mann aus Merseburg hat wiederholt hunderte von Mails mit personenbezogenen E-Mailadressen im offenen Verteiler geschickt. Aus diesem Grund hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, hohe Bußgelder gegen diesen Mann verhängt. Die Mails beinhalten Verunglimpfungen, Stellungnahmen, Beschwerden, aber auch Strafanzeigen gegen Vertreter aus Wirtschaft, Presse, Kommunal- und Landespolitik. Die verschiedenen Bußgelder summieren sich auf 2.628,50 Euro. Jedoch könnte
Am 10. Februar fand die mündliche Verhandlung im „Influencer-Prozess“ gegen Cathy Hummels wegen des Vorwurfs unlauteren Wettbewerbs vor dem LG München I statt, Az. 4 HK O 14312/18 (wir berichteten). Der „Verband Sozialer Wettbewerb“ wirft Hummels vor, in ihren Instagram-Beiträgen Hersteller ihrer Bekleidung genannt und die Websites der Unternehmen verlinkt zu haben, ohne den Beitrag als „Werbung“ gekennzeichnet zu haben. Dabei
Klaus Bouillon (Saar-Innenminister, CDU) hat jetzt von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Monika Grethel grünes Licht für den bis Ende Februar laufenden Test der Video-Überwachungskameras an Johanneskirche und Hauptbahnhof in Saarbrücken erhalten. Nach Aussage von Frau Grethel, können die rechtlichen Voraussetzungen für eine räumlich begrenzte Videoüberwachung dieser Bereiche zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestritten werden. Gemeint seien hiermit die Vorkommnisse im
Das Bundeskartellamt hat Facebook in einer Meldung vom 07.02. 2019 weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook muss zukünftig von all seinen Nutzern eine freiwillige Einwilligung einholen, dass die über Whatsapp oder Instagram und Drittseiten gesammelten Daten dem Nutzerkonto von Facebook zugeordnet werden dürfen. Diese Daten dürfen nicht kombiniert mit Facebook Daten verarbeitet werden sofern der Nutzer keine
Mit einem am 6. Februar 2019 erfolgtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (wir berichteten).
Die Polizeiaufgabengesetze der Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg greifen teilweise unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2018, 1 BvR 142/15. Demnach wird das Kennzeichen gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen mittels verdeckter Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst und mit einem Fahndungsbestand der Ermittlungsbehörden abgeglichen. Dies ist
