Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu
Am 03.04.2019 wurde auf der Website Netzpolitik.org ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium zum IT Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Laut diesem Entwurf soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutlich mehr Befugnisse bekommen. So soll es dem BSI durch eine Änderung an der Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht werden, Nutzerkonten von Beschuldigten auch gegen ihren Willen verdeckt weiter zu betreiben
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem nun veröffentlichten Positionspapier erneut zur Frage der Datenschutzkonformität von Facebook-Fanpages Stellung genommen. Bereits am 5. September 2018 hatte sich die Konferenz zu dem Betrieb von Facebook-Fanpages nach dem Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 geäußert. In ihrem damaligen Beschluss machten die Datenschützer deutlich, dass keine
Die BRAK hat die Entwicklung und Verwaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) ab 2020 über einen Zeitraum von 5 Jahren neu ausgeschrieben. Damit reagierte sie auf die vielen Probleme, die es unter dem bisherigen Dienstleister Atos gab. So musste die Inbetriebnahme wegen erheblicher Sicherheitsmängel verschoben werden, aber auch heute, mehrere Monate nach Anlaufen des beA gibt es noch viele Probleme. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrechtsanwaltskammer-schreibt-beA-neu-aus-4357574.html
Bundesjustizministerin Katarina Barley beabsichtigt, die rechtlichen Hürden für Wohnungseigentümer und -mieter zum Einbau von Ladesäulen für Elektroautos zu reduzieren. So soll es zukünftig leichter möglich sein, als Privatperson solche Ladesäulen zu installieren. Damit soll ein weiterer Vormarsch der Elektromobilität gesichert werden – ein Problem, mit dem die Elektromobilität hierzulande nämlich zu kämpfen hat, sei der Mangel an Ladestationen. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Barley-will-Bau-von-Ladestationen-fuer-Elektroautos-rechtlich-erleichtern-4357572.html
Im internationalen Vergleich sehen viele Experten die deutsche Entwicklung von KI mittlerweile als von der Konkurrenz abgehängt an. So seien deutsche Unternehmen von US-amerikanischen Unternehmen und solchen aus Fernost abgehängt. Erst kürzlich hatten sich verschiedene deutsche Unternehmen zusammengeschlossen und vereinbart, KI nur nach gewisschen ethischen und rechtlichen Standards zu entwickeln (wir berichteten). Ob dieses sog. „Gütesiegel“ diese negative Entwicklung abhängen kann,
Obwohl elektrisch betriebene KFZ auch hierzulande immer stärker auf dem Vormarsch sind, bleiben die Deutschen kritisch, ob sich diese Form der Fortbewegung durchsetzen kann. Wie eine repräsentative Umfrage von Eon und KantarEmnid ergab, glauben demnach ca. ein Drittel der Befragten, dass Elektroautos niemals stärker als Autos mit Verbrennungsmotor auf deutschen Straßen vertreten sein würden. Nur 7% der Befragten hingegen konnten
Während die Gesamtsumme der Gebote für die momentan zu versteigernden 5G-Frequenzen (wir berichteten) am 28.03.2019 noch knapp über 1 Mrd. Euro betrug, hat sich diese Summe binnen weniger Tage verdoppelt: Am 01.04.2019 überstieg die Summe der Gebote der teilnehmenden Unternehmen die 2 Mrd. Euro-Marke. Ein Ende der Auktion ist bisher noch nicht absehbar – damit könnten die durch die Auktion erzielten Summen noch signifikant
Mit dem Orthographietrainer steht Lehrern seit mehreren Jahren eine kostenlose Lernplattform zur Verfügung, mithilfe derer sie ihre Schüler fordern und fördern können. Dabei handelt es sich um eine Webseite, die verschiedene Übungsaufgaben bereithält, die die orthographischen Fähigkeiten von Schülern verbessern sollen. Lehrern wird damit ermöglicht, den Lernfortschritt einzelner Schüler zu überprüfen und auch einzelspezifische Übungsaufgaben zuzuweisen, die sich nach dem
In einem Konzeptpapier hat der Leiter des Helmholtzforschungszentrums für Cybersicherheit, Michael Backes, seine Ideen und Visionen vorgestellt, um das Saarland als IT-Hotspot weiter zu etablieren. Ansatzpunkte seien demnach vor allem ein Ansiedlungskonzept, Wohnraum für CISPA-Mitarbeiter und Partnerunternehmen, ein besserer ÖPNV und eine Neuausrichtung der saarländischen Bildungslandschaft. Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/forderungen_fuer_ein_saarvalley100.html
