Der Bundesrat plant ein Gesetz, dass sich gegen die Betreiber von Darknet-Angeboten richtet. Unter Strafe stehen soll demnach das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert diesen Entwurf, da mit ihm alle Anbieter von Anonymisierungssoftware künftig Anbieter illegaler Dienste sein könnten. Außerdem würde das Tor-Netzwerk auch von normalen Bürgern oder Whistleblowern zur geschützten anonymen Kommunikation verwendet. Laut Kelber bedarf es einer weiteren Konkretisierung des Entwurfs.
Quellen
https://www.sueddeutsche.de/digital/darknet-kelber-datenschutz-polizei-1.4453166
https://www.golem.de/news/tor-netzwerk-oberster-datenschuetzer-kritisiert-darknet-gesetzentwurf-1905-141377.html