Der Bundesrat plant ein Gesetz, dass sich gegen die Betreiber von Darknet-Angeboten richtet. Unter Strafe stehen soll demnach das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert diesen Entwurf, da mit ihm alle Anbieter von Anonymisierungssoftware künftig Anbieter illegaler Dienste sein könnten. Außerdem würde das Tor-Netzwerk auch von normalen Bürgern oder Whistleblowern zur geschützten anonymen Kommunikation
Am 6. Juni 2019 findet der 5. Tag der IT-Sicherheit statt. Die gemeinsame Veranstaltung der IHK Saarland und saaris bietet den Unternehmen in der Region eine Plattform, um sich über den professionellen Umgang mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz zu informieren. Über den Tag verteilt finden dabei Vorträge statt, in denen IT-Sicherheitsexperten aus Wirtschaft und Wissenschaft über die aktuellen IT-Sicherheitsherausforderungen
Im letzten Jahr haben deutsche Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervorgeht. Demnach ist die Nummernabfrage innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Etwa alle zwei Sekunden wurde damit das von der Bundesnetzagentur betriebene automatisierte Auskunftsverfahren genutzt. Durch dieses auch als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft bekannte Verfahren, können über
Anlässlich des siebzigjährigen Jubiläums des Grundgesetzes stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Messenger-Projekt „70 Jahre Grundgesetz“ vor. Hierbei werden in kurzen Messenger-Nachrichten in Echtzeit über die Anfänge der bundesdeutschen Demokratie berichtet. Neben der Entstehung des Grundgesetzes erzählen die Nachrichten auch über die damaligen Lebensverhältnisse, die Folgen der Währungsreform, die Berliner Blockade sowie über die soziale Lage in
Ein am Mittwoch vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Dieser Schutz gilt für kleine Unternehmen, Kleinstunternehmen, sowie für ähnliche Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind. Ein neuer Paragraf 8b im UWG erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig. Wenn „Mitbewerber eine erhebliche Anzahl
Das Verwaltungsgericht Köln ist einem Antrag der pan-europäischen Partei Volt gefolgt und hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestoppt. Beim Wahl-O-Mat können lediglich 8 Parteien gleichzeitig verglichen werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts werden kleinere und unbekannte Parteien dadurch stark benachteiligt. Von der bpb gab es dazu bisher keine Stellungnahme, die Seite des Wahl-O-Mat führt
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die dauerhafte Speicherung von Fluggastdaten erhoben. Diese Sammlung findet seit Mai 2018 durch die Airlines statt, die diese Daten an das BKA weiterleiten, das sie verwerten und für 5 Jahre speichern darf. Die Befugnis dazu leitet sich aus der Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten der EU ab. Die
Zwei Wirtschaftsdelegationen aus Südkorea befinden sich zurzeit auf Besuch im Saarland. Den beiden voneinander unabhängigen Delegationen geht es darum, für eine künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen. Die erste Delegation aus Ulsan besichtigte den Science Park Saar auf dem Uni-Campus in Saarbrücken. In Kurzpräsentationen stellten dabei junge Start-Ups aus dem Saarland und Korea
Am 8. Mai 2019 hat der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt und dem Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. In dem Bericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte unter anderem Resümee über das erste Jahr nach der DSGVO. Der Start sei etwas unglücklich gelaufen, jedoch sei die DSGVO im Ganzen ein Gewinn für den
Laut Informationen, die der Piratenpartei in Bayern zugespielt worden seien, hat die bayrische Polizei im Jahre 2018 die vorhanden Geräte zum automatisierten Lesen von Nummernschildern nicht lediglich gezielt eingesetzt. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das automatisierte Erfassen von Kennzeichen nur bei gezielter Suche bei Fahndungen als verfassungsmäßig einstufte, sollen mehrere Stunden Material anlasslos erhoben und dauerhaft gespeichert worden sein.
