Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 19. November 2018 – 1 BvR 2391/18 entschieden, dass eine De-Mail nicht die Schriftform des § 23 BVerfGG erfüllt und daher …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das VG Dresden wies eine per Telefax eingereichte Klage als unzulässig ab. Es begründete dies damit, dass das Telefax die Formerfordernisse für elektronische Dokumente nach …
Mit 72 Kameras an verschiedenen Plätze in der Innenstadt und dem Stadtteil Neckarstadt testet Mannheim als europaweit erste Stadt seit Montag, den 3. Dezember 2018, …
Seit Montag, den 03. Dezember, ist die VO (EU) 2018/302, die sog. EU-Geoblocking-Verordnung unmittelbar anwendbar. Diese am 23. März in Kraft getretene Verordnung soll ein …
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Diplom-Informatiker Ulrich Kelber zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Der SPD-Abgeordnete soll damit Anfang 2019 …
Verbraucherschützer aus sieben europäischen Ländern haben sich entschlossen, gemeinsam gegen die Datenerhebungen seitens Google vorzugehen. Argumentiert wird, dass das Standort-Tracking, das Google vielfach verwendet, um …
Das LfDI Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung vom 22.11.2018 über einen Verstoß gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit. Die Bußgeldstelle habe mit Bescheid vom …
Mittels „DigitalPakt Schule“ will der Bund die Digitalisierung deutscher Schulen vorantreiben, geplant ist eine Förderung in Höhe von 5 Milliarden Euro über 5 Jahre, beginnend …
Die Niederlande haben gegen Uber eine Strafzahlung in Höhe von 600.000 € verhängt, weil das amerikanische Unternehmen ein Datenleck im Jahre 2016 nicht rechtzeitig gemeldet …
Die Uneinigkeit bei Abmahnung von Verstößen gegen die EU-DSGVO geht weiter: Mit dem ersten Urteil eines Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg derAnsicht des LG Würzburg, …