Das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hat bereits den 500.000 Eintrag aufnehmen können und durchschnittlich 12.000 weitere kommen jeden Monat hinzu. Für 10 bis 20 € kann …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Wikimedia Foundation (Betreiberin der Wikipedia) will den Gebrauch von Bild- und Tondokumenten einschränken, die weder gemeinfrei sind noch unter einer freien Lizenz stehen. Betroffen …
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet entscheiden. Der Kläger, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins der unter anderem …
Die EU hat den Kauf des niederländischen Verlags Sdu N.V. durch die Allianz Capital Partners GmbH und ABN AMRO Group genehmigt. Die Niederlande hatten den …
Der Jahresbericht 2006 des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist erschienen. Einen Schwerpunkt bilden die datenschutzrechtlich bedenkliche Sicherheitsprüfung der Zutrittsberechtigten, das Akkreditierungsverfahren und die Datenverarbeitung im …
Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos relativos a las Comunicaciones Electrónicas y a las Redes Públicas de Comunicaciones“ …
Ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin auf der CeBIT präsentiert. Mit dem 10-Punkte-Programm hoffen sie eine …
Als Reaktion auf die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des LG Darmstadt zur Speicherung der dynamischen IP-Adressen eines DSL-Flatrate-Kunden hat T-Online seine Aufbewahrungsfrist von achtzig auf sieben …
Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat beschlossen, dass die Auswertung von circa 22 Millionen Kreditkartendaten im Rahmen der Operation „Mikado“ nicht rechtswidrig war. Am 15.8.2006 hatte die …