10 Punkte für eine bessere Justiz

Ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin auf der CeBIT präsentiert. Mit dem 10-Punkte-Programm hoffen sie eine effizientere Nutzung der technischen Möglichkeiten zu bewirken. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf die Vorteile elektronisch übermittelte Daten, wie beispielsweise die schnellere Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten. Auch die Nutzung elektronischer Akten solle verstärkt werden. Als notwendige Maßnahmen wurden unter anderem eine „intensive Abstimmung zwischen Justiz und Berufsvertretungen der Anwälte und Notare unter Einbeziehung der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR)“, eine stärkere Berücksichtigung des elektronischen Rechtsverkehrs in Aus- und Fortbildung, sowie die eine weitgehende Standardisierung von Datenaustauschformaten auf der Basis des XJustiz-Standards aufgelistet.

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