Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände als Amici Curiae beim EuGH einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie diesen bitten, die Überprüfung …
Kategorie: Nachrichten der Woche
RFID-Chips werden in den letzten Jahren immer häufiger verwendet. Sie werden unter anderem in Ausweisen und Pässen, Bankkarten und Krankenkassenkarten, Studentenausweisen, Schuhen und teilweise sogar …
Auf der diesjährigen CeBIT hat die nordrhein-westfälische Justiz neue öffentliche Service-Angebote vorgestellt und freigeschaltet. So ist mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über Dolmetscher und Übersetzer …
Fast niemand liest die Nutzungsbedingungen der Internetdienste, die er benutzt ganz durch. Wenn man es jedoch tut, kann man manche Kuriositäten entdecken. Ein sehr schönes …
Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten …
Der Beschluss des Landgerichts Valencia vom 07. März 2008 ist nun veröffentlicht worden, wonach die Modifizierung von Chips einer Spielkonsole dann nicht strafbar sein soll, …
Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im …
Das kostenlose, 587 Seiten starke Internetrecht-Skript von Prof. Hoeren der Universität Münster steht in einer aktualisierten Version online zur Verfügung. Related Links http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/lehre/lehrematerialien.htm
Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben in einer Grundsatzentscheidung vom 6. März 2008 klargestellt, dass der Tatbestand eines Identitätsdiebstahls („aggravated …
Zu zwei Jahren Haft ist eine US-Amerikanerin in New Mexiko verurteilt worden, die den Sänger der Rock-Gruppe Linkin Park, Chester Bennington fast ein Jahr lang …