Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen Staatsverwaltung, die für die Transparenz des öffentlichen Handelns zuständig ist, hat auf die Beschwerde des …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass die Weisung (§ 56c StGB), für die Dauer der Bewährungszeit keine sozialen Netzwerke …
Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand Überlassung und Pflege von Standardsoftware neu geregelt Technische No-Spy-Klausel wird eingeführt Berlin, 16. Juli 2015 …
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen …
Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von Plagiatsverkäufen gegen die Bank der Täter bejaht, mit der Begründung, dass (in diesen …
Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe für seine Betriebsstätte, da diese ein Sakralraum der Kirche vom …
BezügÂlich des österÂreiÂchiÂschen Rechts wurde bereits vor einiÂger Zeit von BehörÂden darÂauf hinÂgeÂwieÂsen, dass der Betrieb von DashÂcams unzuÂläsÂsig ist. Dem hat sich das dorÂtige …
Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von …
Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute …
Der Verein Digitale Gesellschaft e.V., der Förderverein Freie Netze e.V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben am 06. Juli ein Schreiben an die EU-Kommission gesandt, …