Das Westminter Magistrates‘ Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love seine Passwörter nicht an die National Crime Agency, die etwa den Stellenwert …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an. Gemeint sein dürfte, die Ausdehnung der Accessprovider-Privilegierung auf bislang nicht privilegierte private …
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt. Der …
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den letzten Wochen verstärkt gegen Anbieter und Käufer von verbotenen Spionagekameras vorgegangen …
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten" haben Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem 27.04.2016 …
Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Meinung, dass das reine Setzen von Hyperlinks zu einer Webseite auf der Fotos urheberrechtswidrig veröffentlicht wurden an sich keine Urheberrechtsverletzung …
Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von u.a. Messengerdiensten vor. Der Bundesrat spricht sich darin dafür aus, Messengerdienste, standortbezogene …
Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan Böhmermann wegen eines „Schmähgedichts“ über den türkischen Premier Erdogan erteilt hat, …
Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige Neuerungen und was datenschutzrechtlich Verantwortliche beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Tim Eller …
In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B. Urteil v. 23.03.2010) hat der Oberste Gerichtshof Spaniens durch Urteil vom 26.02.2016 entschieden, …