Das sogenannte „Umbrella Agreement“ legt Standards für den Schutz personenbezogener Informationen beim Austausch von Daten zwischen Polizei und Justiz für Strafverfolgungszwecke fest und gilt sowohl für US-Behörden, …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, der Rule 41 der Federal Rules of Criminal Procedure, versprechen sich US-Behörden einfacher an gerichtstaugliche Beweise zu kommen. So …
Die EU-Kommission hat eine Strategie für „kooperative intelligente Transportsysteme“ auf den Weg gebracht und als zeitliches Ziel das Jahr 2019 gesetzt. Als Ziele werden Sicherheit …
Ziel der Revision des Urheberrechts ist die Bekämpfung der Internetpiraterie. Als diskutierte Eckpunkte der Neuerung, sollen Schweizer Internetanbieter angehalten werden können entsprechende urheberrechtsverletzende Inhalte von …
Sowohl in Deutschland, als auch in Großbritannien wird die Überwachung des Internets massiv ausgeweitet. In Großbritannien wurde dafür gerade der sog. „Investigatory Powers Act 2016“ …
Obwohl Mitfahrgelegenheit.de und Mitfahrzentrale.de bereits seit Ende März 2016 eingestellt wurden, müssen sich ehemalige Nutzer nun nochmals mit den beiden Anbietern befassen: Nach Angaben des Betreibers …
Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. …
Dass moderne Pkw, welche mit allerlei technischen Hilfsmitteln und Sensoren ausgestattet sind, Daten sammeln und speichern, dürfte nur die wenigsten überraschen. Beunruhigen dürfte viele Fahrer …
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant Bundesinnenminister de Maizière mit einem neuen Gesetz die Kontrollrechte von Datenschutzbehörden und Bürgern einzuschränken. Der Gesetzentwurf schlägt vor, bei …
In den letzten Wochen hat der EuGH gleich zweimal zum Thema Urheberecht geurteilt. In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass elektronische Bücher unter die EU-Richtlinie …