Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Privacy-Shields vorgelegt. Die Kommission stellt darin als Gesamtergebnis fest, dass der Privacy-Shield ein angemessenes Datenschutzniveau gewährt. Insbesondere hätten die US-Behörden die hierzu erforderlichen Strukturen und Verfahren geschaffen. Unter anderem gäbe es neue Rechtsschutzinstrumente für natürliche Personen sowie Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsverfahren. Gleichzeitg sei die Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden wurde intensiviert worden.
Mit dem funktionierenden Zertifizierungsverfahren seien bislang mehr als 2400 Unternehmen vom US-Handelsministerium zertifiziert worden. Die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen der USA aus Gründen der nationalen Sicherheit sei nach wie vor durch die einschlägigen Schutzvorkehrungen abgesichert.
Dennoch gab die Kommission auch einige Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Datenschutzschilds, wie z.B. eine aktivere und regelmäßigere Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzpflichten durch die beteiligten Unternehmen oder bessere Information der in der EU ansässigen natürlichen Personen über ihre Rechte aufgrund des Datenschutzschilds.
Pressemitteilung der Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-r
Arbeitspapier und Bericht der Kommission:
http://ec.europa.eu/newsroom/j