Die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellte Studie „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ ist veröffentlicht worden und kann über …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Internetprojekt über die Bestrebungen der Bundesregierung berichtet im Rahmen des sog. Anti-Terror-Paket II eine Ausweispflicht bei der Aktivierung …
Die Bundesregierung will Provider, die die neuen EU-Vorschriften zur Netzneutralität verletzten schärfer bestrafen wie bisher. Durch die Verordnung 2015/2120 hatte die EU europaweit einheitlich geregelt, …
Die Internet-Bildagentur Getty Images hat die Fotografin Carol M. Highsmith wegen der Verletzung von Urheberrechten abgemahnt und von ihr die Zahlung von 120 US-Dollar gefordert. …
Der Bundesverkehrsminister Dobrindt will noch in diesem Monat das StVG anpassen, um das Fahren mit vollautomatisierten Fahrzeugen in Deutschland zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf sieht dabei …
Nachdem 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU gekippt worden war, baten schwedische und englische Gerichte die Bedeutung für die nationalen Gesetze zu klären. Der Generalanwalt Øe …
Um Teile von Texten unkenntlich zu machen, werden statt traditioneller schwarzer Balken oft Methoden verwendet, die den Text zu unscharf erschienen lassen, um ihn noch …
In der Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15.07.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge erfolglos geblieben sind. In den …
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV; PM abrufbar unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/07132016_Aktionstag_gegen_Hassposting.html) durchsuchten in einer konzertierten Aktion Polizeibeamte von 25 Dienststellen in …
Die großen Telekommunikationsunternehmen in Europa haben am 07.07.2016 ein 5G-Manifest (PDF abrufbar unter: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?action=display&doc_id=16579) veröffentlicht, das von EU-Kommissar Günter Oettinger unterstützt und über die Website …