Mit einer Stärkung der Transparenz innerhalb der EU-Justiz endet ein langer Streit zwischen dem Piraten-Politiker Breyer und der EU-Kommission. Der EuGH wies den Berufungsantrag der …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Kampf zwischen Google und französischen Datenschützern geht in die nächste Runde: der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links nur in bestimmten …
AGBs liest keiner. Das denkt mittlerweile jeder der von der Technik nicht vollständig abgehängt wurde. Dass dem auch wirklich so ist beweisen immer wieder Hotspot-Anbieter, …
Nach dem die BNetzA die Puppe „My friend Cayla“ aus deutschen Kinderzimmern verbannt hat (wir berichteten mehrfach), sehen nun auch die amerikanischen Behörden die Gefahren …
Der Innenausschuss des EU-Parlaments befürwortete einen Verordnungsentwurf, der die Grundlage für eine biometrische Grenzkontrolle darstellt. Angehörige von Drittstaaten müssen sich demnach bald mit vier Fingerabdrücken …
Nach den umfangreichen Überwachungsgesetzen in Großbritannien und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, ziehen nun auch Österreich und die Niederlande nach. Beide letztgenannten Länder haben in den …
Was klingt wie eine Zukunftsvision aus dem Film „Minority Report“ ist in den letzten Jahren mehr und mehr zur Wirklichkeit geworden: Kriminalitätsbekämpfung mit Hilfe von …
Wie heise.de berichtet, forderten auf der Digitalkonferenz des BmJV verschiedene Experten die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung. Insbesondere im Hinblick auf komplexe vernetzte Geräte (Internet of …
Das OLG Saarbrücken entschied in einem richtungsweisenden Urteil über (u.a.) einen Bericht der taz zu einem öffentlichen Hasskommentar. Die taz veröffentlichte darin den Klarnamen eines …
Das US-Justizministerium hat im Fall Microsoft, in dem es um Herausgabe von Mail-Daten auf Servern in der EU geht, Rechtsmittel eingelegt. Nun soll der Fall …