Mit Beschluss vom 15.11.2017 hat der achte Zivilsenat des BGH das Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 194/16 ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen betreffend …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Mit einem Urteil vom 22.9.2017 (Az.: 5 U 155/14) hat das Kammergericht Berlin im Berufungsverfahren ein Urteil des LG Berlin (ZD 2015, 133) bestätigt. In …
Amazons Sprachassistentin „Alexa“ hat am Freitag, 3.11., in Pinneberg bei Hamburg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Gegen 3 Uhr in der Frühe alarmierten Anwohner die Polizei, weil …
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar …
Mit dem Roboter Sophia wurde erstmals einem humanoiden Roboter die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Diese Entscheidung, die wohl vorrangig auf Marketing-Erwägungen der saudi-arabischen Behörden beruht, hat zugleich …
Gemeinsam gegen Internetbetrüger Die EU-Kommission hat Mitte September einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Internetkriminalität veröffentlicht. Insbesondere strafrechtliche Regelungen werden in dem Vorschlag aufgegriffen. Insbesondere Identitätsdiebstähle …
Gemeinsam mit dem TÜV Süd und dem französischen Start-up EasyMile hat die Deutsche Bahn am 25.10.2017 in Bad Birnbach (Landkreis Rottal-Inn/Bayern) ein Pilotprojekt zum Thema …
Im April 2016 hat Microsoft die US-Regierung im Kontext geheimer Zugriffe auf Kundendaten durch US-amerikanische Behörden verklagt. Microsoft wollte seine Kunden über die geheimen Zugriffsanfragen …
Das Bundeskartellamt kündigt die Prüfung von Vergleichsportalen an. Seit geraumer Zeit sind Vergleichsportale im Internet der Kritik ausgesetzt, intransparent und nicht objektiv zu sein. Zur …
Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Privacy-Shields vorgelegt. Die Kommission stellt darin als Gesamtergebnis fest, dass …