10 Tage Gefängnis wegen Algorithmen

In den USA war ein mutmaßlich Unschuldiger wegen zweier Algorithmen 10 Tage im Gefängnis. Die Verhaftung wurde auf das Ergebnis einer Gesichtserkennungssoftware gestützt, die das Foto eines gefälschten Ausweises auswertete. Zudem verhinderte ein 2. Algorithmus die Freiheit des Betroffenen auf Kaution trotz Anbringung eines Gegenbeweises, da der Algorithmus das Risiko, den Betroffenen auf freien Fuß zu setzen, als zu hoch

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich im Rahmen des „Brexit-Deals“ vom 24.12.2020 auf eine gestufte Übergangslösung zum Datenaustausch geeinigt. Für die nächsten vier Monate dürfen die personenbezogenen Daten ausgetauscht werden, als ob sich Großbritannien noch in der EU befände. Dieses Enddatum kann um zwei Monate verlängert werden, falls keine der beteiligten Parteien widerspricht. Quelle: https://www.datenschutz.de/brexit-mit-datenschutz-vorlaeufige-rechtssicherheit-fuer-datenuebermittlungen-in-das-vereinigte-koenigreich/#:~:text=Brexit%20mit%20Datenschutz%20%E2%80%93%20Vorl%C3%A4ufige%20Rechtssicherheit%20f%C3%BCr%20Daten%C3%BCbermittlungen%20in%20das%20Vereinigte%20K%C3%B6nigreich,-Ver%C3%B6ffentlicht%20am%3A%2030&text=Der%20Entwurf%20des%20Brexit%2DAbkommens,sechs%20Monate%20verl%C3%A4ngert%20werden%20kann.Pressmitteilung der DSK (die Konferenz

Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsmaßnahmen der sächsischen Polizei

2019 hatte der Landtag im sächsischen Polizeigesetz neue und vor allem weitreichendere Befugnisse beschlossen.Liegt z.B. nur der bloße Verdacht vor, eine Person könne in Zukunft eine Straftat begehen, ist die Polizei befugt ein enges Überwachungsnetzwerk aufzuspannen.Dazu zählt die invasive Observation von Verdächtigen inkl. heimlicher Aufzeichnung von Gesprächen in Privatwohnungen oder der Einsatz verdeckter Ermittler sowie das Herausgabeverlangen von Kundendaten gegenüber

Deutsches Gericht nutzt Alexa als Beweismittel

In einem Verfahren vor der 2. Strafkammer (als Schwurgericht) des Landgerichts Regensburg wurde nun zum ersten Mal Amazons Smart-Speaker „Alexa“ als Beweismittel „vernommen“. In dem Verfahren ging es um Totschlag. Der Ex-Partner der getöteten Frau stand im Verdacht, der Täter zu sein. Er wurde nahe des Wohnortes der Verstorbenen und zugleich Tatorts aufgefunden und Analysen aus Funkzellendaten wiesen darauf hin,

Start der öffentlichen Vortragsreihe „Datenschutzrecht in der Praxis“

Ab dem 05. Januar startet erneut die öffentliche Veranstaltungsreihe „Datenschutzrecht in der Praxis“. Verschiedene Spezialist*innen auf dem Gebiet des Datenschutzes präsentieren hierzu aktuelle und spannende Themen, nicht nur den Studierenden, sondern allen Interessierten. An insgesamt sieben Terminen (dienstags von 18 bis 20 Uhr), kann jeder den Vorträgen zu den aktuellen Entwicklungen folgen, die ausschließlich online über Zoom stattfinden. Zu den

Hohe Fördersumme für fachübergreifende Forschung zur künstlichen Intelligenz

Mit einer Fördersumme von rund 1,5 Millionen Euro fördert die Volkswagen Stiftung das Projekt „Explainable Intelligent Systems (EIS), mit dem ein interdisziplinäres Team der Universität des Saarlandes der Frage nachgeht, inwieweit künstliche Systeme und ihr Verhalten erklärbar sein sollten. Die Forscher und Forscherinnen kommen aus den Bereichen der Informatik, der Rechtswissenschaft, Philosophie und Psychologie und befassen sich damit, ob und

Berliner Rechtszeitschrift

Die Berliner Rechtszeitschrift (BRZ) ist eine juristische Fachzeitschrift, die studentisch geführt wird und insbesondere Beiträge von Studierenden wie etwa Seminar- und Studienabschlussarbeiten veröffentlicht. Gegründet wurde sie 2019 zusammen mit dem gleichnamigen Verein am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Quelle: https://berlinerrechtszeitschrift.de/wp-content/uploads/2020/10/BRZ_2_2020_Albes.pdf

Institut für Rechtsinformatik eröffnet neuen Newsdienst „Montagspost“

Als Teil eines Forschungsprojekts eröffnet das Institut für Rechtsinformatik in Zusammenarbeit mit dem Bundesgerichtshof den kostenlosen eMail-Newsdienst „Montagspost“. Auf der Grundlage detaillierter Konfigurationsmöglichkeiten, werden registrierten Nutzern aktuelle BGH-Entscheidungen der Vorwoche als PDF per Mail zugesandt.Zentrale Forschungsfrage ist dabei, welche (Meta-)Informationen sich automatisiert aus den übermittelten Entscheidungen übernehmen lassen, um den Nutzern so mehr Auswahlmöglichkeiten für noch individuellere Zusendungen zu ermöglichen.

Registermodernisierung: Zentrale Bürger-ID ist verfassungswidrig

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Modernisierung des Registerwesens in der behördlichen Verwaltung wird in einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie technisch und rechtlich untersucht und als abzulehnend eingestuft.Der Gesetzesentwurf zur Registermodernisierung (RegMoG-E) sieht vor, anhand der Steuer-ID ein allgemeines Personenkennzeichen zu schaffen, über das Einträge verschiedener Datenbanken zusammengeführt und Bürgerinnen und Bürgern zugeordnet werden können. Folglich könnten

Streit über Cookies – Google soll 100 Millionen Euro zahlen

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen Google ein DSGVO-bezogenes Rekord-Bußgeld von 100 Millionen Euro gegen den Google Konzern (60 Millionen Euro auf Google LLC und 40 Millionen Euro auf die Google Ireland Ltd.) und ein Bußgeld von 35 Millionen Euro gegen die Amazon-Tochter Amazon Europe Core verhängt. Grund ist, dass die französischen Internetseiten beider Konzerne ohne vorherige Zustimmung Werbe-Cookies auf