Im Rahmen der digitalen Durchführung des 29. EDV-Gerichtstages (vgl. dazu bereits im JIPS: http://www.jura.uni-saarland.de/edv-gerichtstag-2020-findet-digital-statt/) wurde gleichzeitig eine Änderung in der Führungsebene des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. bekannt. Nachdem Prof. Dr. Stephan Ory nach sechs Jahren sein Amt als Vorstandsvorsitzender abgegeben hatte, ist Dr. Anke Marsch, Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes, zur neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt worden. Die Videoaufzeichnungen der Vorträge des EDV-Gerichtstages sind weiterhin über dessen Webseite erreichbar. Der nächste – dann 30. – EDV-Gerichtstag findet am 22. bis 24. September 2021 statt. Quelle:...

Der diesjährige EDV-Gerichtstag findet nicht wie gewohnt in den Räumlichkeiten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität des Saarlandes statt. Stattdessen wird der 29. EDV-GT aufgrund der andauernden Corona Pandemie erstmals digital abgehalten. Vom 23. bis 25. September treffen sich unter dem Motto „Digitalisierung grenzenlos – aber (nur) mit Sicherheit“ Experten aus den verschiedenen Bereichen der Justiz in digitalen Workshops. Die Teilnahme steht in diesem Jahr allen Interessierten kostenlos zur Verfügung. Eine Registrierung ist auf der Konferenzplattform https://edvgt2020.expo-ip.com/ möglich. Quelle:...

Die Universität des Saarlandes hat beim letzten Wissenschaftswettbewerb des Europäischen Forschungsrats (ERC) ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Beim sogenannten ERC Starting Grant zeichnet die EU Nachwuchswissenschaftler aus. Hierbei erhielten die Saarbrücker Fachbereiche drei der insgesamt 88 an deutsche Universitäten vergebenen Forschungspreise. Die jeweils mit 1,5 Millionen Euro für fünf Jahre dotierten Auszeichnungen gehen in die Computerlinguistik, die Pharmazie und die Chemie. Quelle:...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung sind ein erheblicher Eingriff in das „Grundrecht auf Datenschutz“ darstellen. Diese Pflicht, eine Gästeliste zu führen ist Im Saarland in der „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (CP-VO) geregelt. Allerdings könne ein derart gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz nach dem Verfassungsgerichtshof nicht per Regierungsverordnung beschlossen werden. Daher hat der saarländische Verfassungsgerichtshof eine „Unvereinbarkeitserklärung“ ausgesprochen und dem saarländischen Landtag bis zum 30. November Zeit gegeben, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Bis dahin sei es laut Gerichtshof vorübergehend hinnehmbar, dass eine verfassungswidrige Norm in Kraft bleibe Quelle:...

Im Saarland hat sich im Zusammenhang mit dem Zugriff der Polizei auf Corona Gästelisten ein Aktionsbündnis („Saar-Aktionsbündnis“) formiert. Dieses fordert nun einen sofortigen Zugriffs-Stopp der saarländischen Polizei auf Corona Gästelisten. Durch den Zugriff würden die Erfolge im Kampf gegen das Corona Virus erheblich gefährdet, weil die Bevölkerung das Vertrauen in die Gegenmaßnahmen verliere. Das Saar-Bündnis, das der Polizei mangelnde Sensibilität beim Datenschutz zu zeigen, geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft der Polizei vor einen aktiven Beitrag zu einer etwaigen zweiten Welle zu leisten, weil die Bevölkerung ihre Daten in dem Glauben preisgeben, diese würden nur zum Kampf gegen die Pandemie und zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung genutzt, nicht jedoch zum Zwecke von Ermittlungsverfahren. Insoweit sei eine genaue Aufarbeitung erforderlich, um zu untersuchen, ob die Polizei den Datenzugriff als Ermittlungstechnik, gleichsam auf eigene Faust oder aber mit Rückendeckung durch Gerichte und Behörden vornehmen. Gleichzeitig wird der saarländische Innenminister Bouillon scharf attackiert und ihm vorgeworfen den Datenschutz wie bereits beim Entwurf des neuen Polizeigesetzes zurückzusetzen. Quelle:...

Infolge von Sicherheits- und Datenschutzbedenken hat das Bundesgesundheitsministerium bereits verlauten lassen zu prüfen, ob die Nutzung von Tiktok fortgeführt werden soll. Nun hat sich auch die saarländische Landesregierung diesbezüglich geäußert, wonach sehr genau beobachtet werden solle, wie das Unternehmen mit der Kritik an mangelnder Sicherheit und Datenschutz umgehe. Mit 3000 Followern ist der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der einzige Landeschef, der einen Tiktok Account betreibt. Um datenschutzgerechte Verarbeitungen sicherzustellen plant das Unternehmen den Bau eines Rechenzentrums in Europa. Bisher erfolgt die Datenverarbeitung, insbesondere die Speicherung, in den USA und Singapur, während die irische Tochterfirma Verantwortliche ist. Quelle:...