Nach Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon und Universitätspräsident Manfred Schmidt werden in den kommenden Jahren insgesamt 115 Mio. Euro in Neubauten sowie die Sanierung diverser Gebäude der Universität des Saarlandes fließen. Schwerpunkte bilden dabei vor allem das Gebäude der Geisteswissenschaften, das komplett saniert werden soll, sowie mehrere Gebäude für die Bereiche Pharmazie und Biophyik, die erst gebaut werden sollen.   Quelle:...

Klaus Bouillon (Saar-Innenminister, CDU) hat jetzt von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Monika Grethel grünes Licht für den bis Ende Februar laufenden Test  der Video-Überwachungskameras an Johanneskirche und Hauptbahnhof in Saarbrücken erhalten. Nach Aussage von Frau Grethel, können die rechtlichen Voraussetzungen für eine räumlich begrenzte Videoüberwachung dieser Bereiche zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestritten werden. Gemeint seien hiermit die Vorkommnisse im Umfeld der Johanneskirche und des Hauptbahnhofs, insbesondere Gewalttätigkeiten und Diebstähle im Zusammenhang mit der Szene der Drogenabhängigen. Grundsätzlich sei ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Passanten zwar gegeben, jedoch sei dieser wegen der lediglich kurzzeitigen Erfassung der Passanten als gering einzustufen. Die Notwendige Ermächtigungsgrundlage hierzu findet sich in §27 Abs. 2 SPolG. Quelle:...

Der Ministerpräsident Tobias Hans beschreibt Cybersicherheit und die Künstliche Intelligenz (KI) als „Leuchttürme des Saarlandes“ und will damit die Digitalisierung voranbringen, um neue Arbeitsplätze im Saarland zu etablieren und die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen. „Mit dem CISPA in Saarbrücken und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) haben wir ein europaweites Alleinstellungsmerkmal, das es uns ermöglicht, neue Geschäftsideen zum einen im Saarland anzusiedeln und zum anderen aber auch den Technologietransfer in die Industrie zu schaffen.“, so Hans. Meldung:...

Nach Angaben des Innenministeriums konnte vom bisherigen Einsatz sog. Bodycams eine positive Bilanz gezogen werden. Dies solle als Anlass genommen werden, den Einsatz künftig auszuweiten und noch flächendeckender mit entsprechenden Maßnahmen zu arbeiten. Quelle:...

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat im Jahr 2018 genau ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Dies hat eine Anfrage des Saarländischen Rundfunks ergeben.   Mit dem Bußgeld in Höhe von 118,50 Euro wurde eine Privatperson belegt, die über einen Social-Media-Account die personenbezogenen Daten eines Dritten veröffentlicht hatte.   Quelle:...

Seit dem 01. Januar 2019 gibt es am LG Saarbrücken zwei frankophone Kammern: eine Handelskammer und eine allgemeine Kammer, die vor allem dazu bestimmt sein soll, Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu klären. Vor diesen Kammern kann der Prozess wahlweise in französischer Sprache geführt werden. Dafür sind sie mit frankophonen RichterInnen besetzt, die über die nötigen Qualifikationen verfügen. Diese Möglichkeit soll einerseits die Frankreich-Strategie des Landes untermauern, andererseits aber auch die Attrktivität des Saarlandes als potenziellen Standort für französische bwz. französischsprachige Unternehmen stärken. Quelle:...