Vom 20. – 22. September 2017 wird der 26. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken stattfinden. Das Motto des diesjärigen EDV-Gerichtstags lautet „Recht 4.0 – Vom elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur digi­ta­len Jus­tiz“ Fol­gende The­men wer­den im Mit­tel­punkt der Ver­an­stal­tung ste­hen: Schnitt­stel­len zwi­schen E-Justice und E-Government Der elek­tro­ni­sche Pro­zess in Zivil- und Straf­sa­chen Mas­sen­da­ten in Straf­sa­chen – Pro­bleme und Lösun­gen Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Jus­tiz und Behör­den (beA, beNo, bePo) Über­blick aktu­elle Recht­spre­chung zu E-Government und E-Justice Legal Tech – die neuen Juris­ten Digi­tale Urkun­den und Bescheide Machine Learning Das Gastland ist in diesem Jahr Groß­bri­tan­nien. Am Mittwoch den 20.09.2017 im Zeit­raum von 14.00 – ca. 17.15 Uhr fin­det außerdem die Ver­an­stal­tung „HackingS­es­sion – Prak­ti­sche Demons­tra­tio­nen zur IT-Sicherheit“ statt. Quelle und weitere Informationen:...

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 – Ss BS 8/2017 (8/17 OWi) Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Vorgehensweise der Stadt Neunkirchen, die Auswertung der mit ihren stationären Überwachungsgeräten aufgezeichneten Geschwindigkeitsverstößen in weiten Teilen einem privaten Dienstleister (Firma Jenoptik) zu überlassen, rechtswidrig ist. In den Gründen heißt es dazu u. a.: „Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG ist die Ausübung ho­heits­recht­li­cher Befugnisse als stän­di­ge Aufgabe in der Regel Angehörigen des öf­fent­li­chen Dienstes zu über­tra­gen, die in ei­nem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ste­hen. Die Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ge­hört als ty­pi­sche Hoheitsaufgabe zum Kernbereich ori­gi­nä­rer Staatsaufgaben. Eine ei­gen­ver­ant­wort­li­che Wahrnehmung die­ser Aufgaben durch Privatpersonen schei­det da­mit aus. Das schließt zwar nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde si­ch tech­ni­scher Hilfe durch Privatpersonen be­dient. In je­dem Fall muss aber si­cher­ge­stellt sein, dass die Verwaltungsbehörde „Herrin“ des Verfahrens bleibt. (…)“ Fraglich sei laut OLG be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens gewesen sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten geha­bt habe, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wor­den sind. Jedenfalls sei es nicht zulässig, Bearbeitung und Auswertung der Messdaten durch ei­ne Privatfirma vornehmen zu lassen, oh­ne als Behörde im Bußgeldverfahren die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten nach Erhalt der Daten zu prüfen. Denn eine Manipulation der Daten durch das Privatunternehmen könne nicht ausgeschlossen werden. Da die Stadt durch ihre Vorgehensweise zudem einen Erlass des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa bewusst missachtet habe, liege ein Beweisverwertungsverbot vor. Demnach hat das Amtsgericht Neunkirchen den betroffenen Autofahrer, dem eine Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 39 km/h vorgeworfen worden ist, zu Recht freigesprochen. Außer der Stadt Neunkirchen arbeiten auch zahlreiche andere Kommunen im Saarland bei der Geschwindigkeitsüberwachung mit Privatunternehmen zusammen. Teilweise werden diese Unternehmen von den Städten pro verwertbarem Messfoto vergütet / am „Gewinn“ beteiligt. Mehr dazu:...

Mittwoch, 12.07.2017, 16.15, Hörsaal CISPA-Gebäude (E9 1) Dr. Matthias Berg, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Weite Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hängen vom zuverlässigen Funktionieren der Informations- und Kommunikationstechnik sowie dem Vertrauen in deren Sicherheit ab. Als nationale Behörde für Cyber-Sicherheit berät das BSI Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und kümmert sich im Dialog mit den Bürgern darum, dass die Menschen in Deutschland der digitalen Welt vertrauen können. Herr Berg studierte Informatik an der Universität des Saarlandes (Bachelor und Master). Im Rahmen seiner Promotion am Lehrstuhl von Prof. Michael Backes beschäftigte er sich mit der formalen Verifikation kryptografischer Sicherheitsbeweise. Seit Mitte 2014 koordiniert er als Referent die Aktivitäten des BSI zur IT-Sicherheitsforschung, ist an der Mitgestaltung von nationalen und europäischen Forschungsprogrammen beteiligt und koordiniert die Zusammenarbeit mit dem Forschungsministerium und der deutschen IT-Sicherheitsforschungslandschaft. Zusätzlich beschäftigt er sich mit der Sicherheitsbewertung von kryptografischen Mechanismen und Protokollen, die zur Verarbeitung von Verschlusssachen verwendet werden...

„Freie Welt in Gefahr? Wer beeinflusst, wie wir die Welt sehen?“ Unter diesem Motto stand der diesjährige Medienabend der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) in der Bel étage am Deutsch-Französischen Garten in Saarbrücken. Im Vorfeld der Bundestagswahlen freute sich der Direktor der LMS besonders, als Vertreter der Politik den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, begrüßen zu können. „Peter Altmaier ist für uns an diesem Abend sowohl in seinen regierungsamtlichen Funktionen ein wertvoller Gesprächspartner, aber auch als medienerfahrener und medienaffiner Demokrat und Abgeordneter des Bundestages“, so Uwe Conradt. Zusammen mit der Wissenschaftlerin Prof. Dr. Katharina Zweig, dem Vorsitzenden des Medienrats der LMS, Prof. Dr. Stephan Ory, und Uwe Conradt führte Altmaier einen Dialog zum Wandel der Mediennutzung, über Gefahren der Meinungsmanipulation und Veränderungen von Meinungsbildungsprozessen durch soziale Medien. Peter Altmaier bezog in seine Perspektive auch übergreifende Fragen ein. Insgesamt sehe sich die Freiheit in der Welt permanent Bedrohungen ausgesetzt und müsse aktiv gegen antidemokratische Angriffe verteidigt werden. „Freien Medien kommt in dieser Auseinandersetzung eine Schlüsselrolle zu, weshalb weltweit Medienunternehmen und Medienschaffende oft zu den ersten Zielobjekten von Extremisten, Dogmatikern und Autokraten gehören.“ Andererseits seien die Medien selber auch Akteure der Meinungsbildung und hätten in gewissem Maße auch Wahlen beeinflusst. Einflussnahmen auf die politische Willensbildung erfolgten schon immer auch aus dem Ausland. Dies betreffe natürlich auch die Bundestagswahl. Neu sei allerdings der verdeckte Einsatz von Akteuren, Trollen und Bots insbesondere in sozialen Netzwerken und der Versuch, mit Leaks und Fake-News kurzfristig Stimmungslagen zu schaffen. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass ausländische Geheimdienste versuchten, auch Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Hier sei Wachsamkeit der Dienste für die Abwehr ebenso wichtig wie kritische Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewertung von nicht überprüften Meldungen oder unüberprüfbaren Inhalten. Die Informatikerin Katharina Zweig erweiterte diese Thematik mit Blick auf die Funktionsweisen der Online-Kommunikation aus der Sicht der Wissenschaft und als Mitgründerin der Initiative ‚Algorithm Watch‘: „Der Einfluss, den Suchmaschinen auf unsere Meinungsbildung haben, ist unklar, aber er ist vermutlich kleiner als momentan spekuliert wird. Natürlich können sie zur gezielten Verzerrung über die Nachrichtenlage über eine Person genutzt werden — und zwar insbesondere auch von Dritten, die dafür Falschnachrichten so verlinken, dass die Algorithmen sie für relevant halten. Am Ende gilt es aber, die Produzenten von Falschnachrichten zu finden und ihre Geschäftsmodelle zu verstehen bzw. politische Motive hinter Falschinformationen zu entlarven.” Einen Beitrag zur Aufklärung und ggf. Entlarvung solcher Strukturen könne auch die Forschung leisten. Sie sei deshalb dankbar, dass sich die LMS zusammen mit weiteren Landesmedienanstalten bundesweit für entsprechende Forschungsprojekte engagiere und vor Ort Informationsveranstaltungen für die Fachwelt und die interessierte Öffentlichkeit anbiete. Prof. Dr. Stephan Ory betonte als Vorsitzender des Medienrats der LMS die Rolle der Medienanstalten als Wahrer...

Stefan Hessel, Mitarbeiter des Lehrstuhls für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes, nahm im ARD-Magazin plusminus als Experte Stellung zu den Gefahren von Smart Toys. Herr Hessel entdeckte u.a. die Möglichkeit die Puppe „My friend Cayla“ für Abhörzwecke zu nutzen. Quelle:...

Das Amtsgericht St. Ingbert hat mit Urteil vom 26.04.2017 (Aktenzeichen 2 OWi 379/16) entschieden, dass eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht möglich ist, wenn die Geschwindigkeitsmessung mit dem – bei der saarländischen Polizei und Kommunen beliebten – Messgerät Leivtec XV3 vorgenommen wurde. Kritisiert wurde, dass dieses Gerät nach Aufzeichnung verschiedener Rohmessdaten, aus denen es die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs errechnet, diese Daten nicht speichert, sondern löscht bzw. überschreibt, um eine nachträgliche Überprüfung zu vereiteln. Dass den Betroffenen dadurch bewusst unmöglich gemacht wird, den Vorwurf eines Verkehrsverstoßes durch technische Analyse der Rohmessdaten zu widerlegen (oder aufzuzeigen, dass der vorgeworfene Geschwindigkeitswert zu hoch ist), verstoße gegen Art. 6 EMRK. Da auch das Gericht die Messung ohne Rohmessdaten nicht genauer nachvollziehen kann, sei der Betroffene freizusprechen gewesen. Das Urteil ist nach meiner Kenntnis nicht rechtskräftig. Eine solche Löschung von Messdaten findet meines Wissens auch bei den – im Saarland ebenfalls immer öfter anzutreffenden – Messsäulen vom Typ TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik statt. Link:...