Das OVG Münster (Az. 13 A 17/16) hat am 05.02.2020 auf eine Klage von Google hin entschieden, dass der E-Mail-Dienst des Unternehmens kein Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsgesetztes darstellt. Die Klägerin, die Bundesnetzagentur, vertrat die Auffassung, dass der von Google bereitgestellte E-Mail-Dienst Google Mail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG sei und Google daher den dortigen Regularien, unter anderem bezüglich Datenschutz, unterliege.
Die Tierschutzorganisation PETA fordert, die US-amerikanische Tradition des sog. „Groundhog-Day“ durch moderne Technik zu revolutionieren. Bei diesem Spektakel, dass seit fast 150 Jahren jedes Jahr am 2. Februar stattfindet, wird ein Murmeltier als Wetterorakel „befragt“: Die Waldmurmeltiere werden dabei zum ersten Mal für das Jahr aus ihrem Bau gelockt. Wenn das Tier dabei seinen Schatten sieht, das heißt wenn die
Ein Gutachten des Cyber Emergency Response Teams von T-Systems, welches die IT-Systeme des Kammergerichts Berlin untersucht hat, lässt den Schluss zu, dass der Angriff durch die Trojaner Emotet und Trickbot mehr Schaden angerichtet hat, als zunächst angenommen wurde. Zudem wird angenommen, dass wohl der gesamte Datenbestand des Kammergerichts manipuliert werden konnte und Daten abgeflossen sind. Als mögliche Ursache könnten diverse
In einem GDPR (General Data Protection Regulation = DS-GVO) Data Breach Report hat die Kanzlei DLA Piper Zahlen zu Verstößen gegen die DS-GVO und infolge dessen verhängter Bußgelder vorgestellt. Kernaussagen der Studie sind, dass seit Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2018 bis Januar 2020 knapp über 160.000 Verstöße insgesamt in allen Mitgliedsstaaten den zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet wurden, wovon alleine rund
Die Non-Profit-Organisation none of your business (noyb.eu) unterLeitung des bekannten Datenschutzjuristen Max Schrems startete kürzlichdas GDPRhub (gdprhub.eu). Auf dieser Webseite werden Entscheidungen zur DSGVO gesammelt. Dabei können diese nach Artikeln, nach Aufsichtsbehörde oder nach Gerichten angezeigt werden. Des Weiteren soll auch eine Kommentierung der einzelnen DSGVO-Artikel erfolgen. Die Webseite ist als Wiki angelegt, sodass jeder Nutzer dazu beitragen kann, neue
Auf der Webseite https://www.enforcementtracker.com/ stellt die Kanzlei CMS ein Verzeichnis aller bekannt gewordenen Bußgelder, die seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzaufsichtsbehörden verhängt wurden, zur Verfügung. Neben den (bekannten) Empfängern der Bußgeldbescheide sind dort auch der Gegenstand der Rechtsverletzung, eine Kurzzusammenfassung des Falls sowie ein Link zur Pressemeldung oder Quelle verfügbar. Ferner bietet die Webseite Auswertungen der Bußgelder an.
Ein vorab geleaktes White Paper der EU-Kommission, das wohl Mitte Februar offiziell erscheinen soll, beschäftigt sich mit einer europäischen Annäherung an die Thematik Künstliche Intelligenz (KI) und die mit deren Einsatz verbundenen Risiken. In dem Dokument werden unter anderem auch verschiedene denkbare regulatorische Maßnahmen aufgeführt, um diesen Risiken wie auch bereits bestehenden Vorgaben, etwa aus der DSGVO, gerecht zu werden.
Mit Ratifikation und Inkrafttreten des Versailler Vertrags am 10. Januar 1920 wurde das damals sogenannte Saargebiet dem Völkerbund unterstellt. Aus diesem Saargebiet ging sodann mit Angliederung zunächst an das Deutsche Reich 1935 nach der Saarabstimmung und später an die zwischenzeitlich gegründete Bundesrepublik Deutschland das heutige Saarland hervor. Aus diesem Grund steht das neue Jahr 2020 ganz im Zeichen des hundertjährigen
Das japanische Ministerium für Wirtschaft und Industrie (METI) veröffentliche am 10. Januar 2020 die englische Fassung ihres White Paper „Governance Innovation. Redisigning Law and Architecture in the Age of Society 5.0“. Eine zentrale These der Studie fordert ein neuartiges Konzept der rechtlichen Regelung von Technologie. Wesentliche Elemente sollen die stärkere Einbeziehung privater Akteure in die Formulierung von Standards und Regeln, anreizorientierte Durchsetzungsmechanismen
Seit dem 06. Januar 2020 haben die „Fastfood-Heroes“ wieder geöffnet und versorgen Studierende und Professoren der UdS und insbesondere die Redaktion des JIPS mit Currywurst, Pommes, dem Uni-Whopper und anderen saarländischen Spezialitäten.
