Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 16.1.2001 (L12) ist die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 veröffentlicht worden. Damit wird dieser Rechtsbereich auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Während er bisher im Brüsseler Übereinkommen von 1968 geregelt war und nicht zum Gemeinschaftsrecht gehörte,
Das Bundesministerium des Innern hat nun umfangreiche Auszüge der Antragsschrift für das NPD-Verbot im PDF-Format ins Internet gestellt (http://www.bmi.bund.de/Anlage3366/Auszuege_aus_der_Antragsschrift.pdf). Related Links http://www.bmi.bund.de/Anlage3366/Auszuege_aus_der_Antragsschrift.pdf
‚Juriscope‘, aus einem Projekt einer Gruppe von Hochschullehrern der Universität Poitiers entstanden, bietet privaten Rechtsanwendern, öffentlichen Diensten und Berufsverbänden vielfältige Dokumentationsleistungen an, die von der Übermittlung von Gesetzestexten, Gerichtsentscheidungen etc. bis hin juristischen Gutachten reichen. Neben weiteren Tätigkeiten ist Juriscope auch die Aufgabe übertragen worden, das französische Recht im Ausland bekannter zu machen. Ziel ist es, alle französischen Codes auf
Seit letzter Woche veröffentlicht die ZEIT jetzt auch aktuelle Reden zum Tagesgeschehen im In- und Ausland (http://www.zeit.de/reden/). Related Links http://www.zeit.de/reden/
Die EU-Kommission hat heute dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung über die Sicherheit vernetzter Systeme und die Bekämpfung der Computerkriminalität vorgelegt (http://europa.eu.int/ISPO/eif/InternetPoliciesSite/Crime/crime1.html). In dieser Mitteilung umreißt die Kommission erstmalig ihre politischen Leitlinien für diesen Bereich. Die Bekämpfung der Computerkriminalität zur Schaffung eines sichereren Internet ist eines der Ziele des Aktionsplans eEurope 2002. Sie ist entscheidend für die weitere
Frankreich gehörte noch Mitte der 90er Jahre nicht zu den Staaten, die bei der Verbreitung offizieller Dokumente über das Internet an der Spitze standen. 1997 wurde das ‚Journal officiel‘ auf einem Saarbrücker Server aufgelegt (siehe dazu die Déclaration de Sarrebruck, http://juripole.u-nancy.fr/declaration.html). Mittlerweile hat sich die Situation jedoch vollkommen geändert. Unter der Adresse http://www.legifrance.gouv.fr/ betreibt die französische Regierung ein Informationsportal, das
Dialog mit Bürgern ist ein Angebot auf dem Server der EU, der hilfreiche Informationen für Bürger aller Mitgliedstaaten bereithält (
Im Gegensatz zu europäischer Regierungspraxis erschließt ‚Clinton’s Online Legacy‘ dokumentarisch im Internet die Akten der Clinton-Administration (http://www.clinton.nara.gov). Ein genauer Zeitplan ist für die Veröffentlichung angegeben. Das Angebot ist kostenlos und teilweise erst nach Anmeldung verfügbar. Related Links http://www.clinton.nara.gov/
Das LG Hamburg hat am 02. Januar 2001 entschieden, dass ein Link auf die Seite eines Konkurrenten ohne dessen Genehmigung wettbewerbswidrig ist (http://www.gravenreuth.de/Urteile/wettbwerbsrechtliche%20Haftung%20fuer%20Links.htm). Related Links http://www.gravenreuth.de/Urteile/wettbwerbsrechtliche%20Haftung%20fuer%20Links.
Auf den Seiten des „United States Departement of Justice“ sind nun die Reaktionen des Justizministers auf den Berufungsantrag von Microsoft (wir berichteten am 29.11.200) abrufbar (http://www.usdoj.gov/atr/cases/f7200/7230.htm). Zu beachten ist, dass dies eine Stellungnahme des bisher amtierenden Justizministers ist. Mit der Ernennung des neuen Ministers könnte es ein neues „briefing“ zu dieser Sache geben. Related Links http://www.usdoj.gov/atr/cases/f7200/7230.htm