‚Von der Politik in die Praxis‘ ist das Motto der Konferenz über die Ausgestaltung der elektronischen Behördendienste, die am 29. und 30. November in Brüssel stattfinden wird. Veranstalter sind die Europäische Kommission und die belgischen Ratspräsidentschaft (http://europa.eu.int/information_society/eeurope/egovconf/index_de.htm). Bereits am 10. Juli 2001 veranstalteten die Organisatoren einen Informationstag, auf dem die Konferenzinhalte vorgestellt wurden. Die Materialien dazu sind auch online erhältlich.
Droit et Nouvelles Technologies ist ein juristisches Online-Portal mit Diskussionsforen, Rechtsprechung, Gesetzgebungsmaterial und Aufsätzen zum Thema Recht und Neue Medien. Alle Einträge sind nach Datum und Themengebieten geordnet. Rubriken sind unter anderem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Domainrecht. Über einen Newsletter kann man sich über Neuigkeiten von Droit et Nouvelles Technologies informieren. Es ist zu wünschen, dass dieses Projekt ähnlich wächst wie
Vom 19. bis 21. September 2001 findet in Saarbrücken der 10. Deutsche EDV-Gerichtstag statt (http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung01/Tagung01.html). Die Anmeldung zur Teilnahme ist bereits jetzt möglich. Related Links http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung01/Tagung01.html
Die Europäische Kommission wird in Kürze Spezifikationen für die Sicherheit von Smart Cards-Lesegeräten veröffentlichen (http://eeurope-smartcards.org/). Diese Standards sind das Ergebnis der Arbeit des FINREAD Konsortiums, das sich mit europäischen Zahlungssystemen beschäftigt. Die Entwicklung der Sicherheitsstandards soll das Vertrauen der Verbraucher in elektronische Transaktionen erhöhen und ist Teil des eEurope Aktionsplans. Related Links http://eeurope-smartcards.org/
Der Unterausschuss ‚Neue Medien‘ des Bundestags startet am 16. Juli 2001 das Forum ‚Elektronische Demokratie‘ (http://www.elektronische-demokratie.de/). Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger den Prozeß der Gesetzgebung im Internet begleiten. Die Mitglieder des Projekts wollen Gesetzentwürfe, Stellungnahmen der Parteien, Verbände und sonstiger Interessengruppen und Gutachten von Experten veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Gegenstand des Projekts wird erst einmal die
In der gesamteuropäischen Debatte um ein sog. ‚Internetgesetz‘ wurden nun in Frankreich konkrete Schritte unternommen. Dort hat man ein Projekt ins Leben gerufen, das zum Ziel hat, diverse Bereiche wie Cyberkriminalität, Persönlichkeitsrechte und Verantwortung von Providern in einem Gesetz zu regeln (http://www.assemblee-nationale.fr/projets/pl3143.asp). Related Links http://www.assemblee-nationale.fr/projets/pl3143.asp
Die Bundesregierung hat am 11. Juli 2001 die Neufassung der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Anlage7684/Richtlinie_fuer_das_Bearbeiten_und_Verwalten_von_Schriftgut_in_Bundesministerien.pdf). Damit werden „…gleichzeitig die notwendigen Voraussetzungen für den Informationszugang geschaffen und die Mitarbeiter in den Bundesministerien ermutigt, elektronische Verfahren zu nutzen.“ Eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen der Richtlinie, kann man der Pressemitteilung auf den Seiten des ‚Bundesministeriums des
Consumer Voice, der neue elektronische Newsletter der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission, kann nun von der Europa-Website abgerufen werden (http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/newsletter/index_en.htm). Er erscheint monatlich auf Deutsch, Englisch und Französisch. Im Newsletter werden zwei Veröffentlichungen zusammengefasst, die bisher in gedruckter Form erschienen sind: ‚Prävention´‘ und ‚Consumer Voice‘. Berichtet wird über alle Zuständigkeitsbereiche der Generaldirektion, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz.
Der Europarat, ‚Hüter der demokratischen Sicherheit‘ in Europa, ist mit einem eigenen Portal im Internet vertreten. Neben Nachrichten zum aktuellen Tagesgeschehen werden dort auch detaillierte Informationen zur Organisation selbst, sowie zu den wichtigsten Aufgabengebieten angeboten. Von besonderem juristischen Interesse sind sind hier die Angebote ‚Legal Affairs‘ und ‚Human Rights case-law (HUDOC)‘. Die Rubrik ‚Legal Affairs‘ beinhaltet umfangreiche Dokumente zu den
Beim ‚International Criminal Tribunal for the Former Yogoslavia‘ kann man nun online die Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic einsehen (http://www.un.org/icty/indictment/english/mil-ii990524e.htm). Related Links http://www.un.org/icty/indictment/english/mil-ii990524e.htm