Chat mit Romano Prodi

Am Donnerstag, dem 06. Dezember 2001 findet von 18 bis 20 Uhr im Internet ein Live-Chat mit Romano Prodi statt (http://europa.eu.int/comm/chat/prodi/index_de.htm). Neben der neuen Währung geht es um die Debatte über die Zukunft der EU, eines der Themen des Europäisches Rates am 14.12.2001 in Laeken. Fragen können vorab eingereicht werden. Related Links http://europa.eu.int/comm/chat/prodi/index_de.htm

Open Source in der Bundesverwaltung

Bei der ‚Koordinierungs- u. Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern‘ werden wichtige Dokumente und Informationen rund um ‚Open Source Software‘ publiziert (http://linux.kbst.bund.de/). Auch die ‚Zeit‘ hat einen Artikel herausgegeben, der die Hintergründe der Diskussion im Bundestag zum Thema Open Source Software beleuchtet (http://www.zeit.de/2001/49/Media/200149_linux_im_bundest.html). Related Links http://linux.kbst.bund.de/

eGovernment – a priority for Europe

Auf der am 29. November in Brüssel stattgefundenen ‚Conference on eGovernment‘ erklärten Minister und Staatssekretäre aus 28 Ländern einstimming, dass dem eGovernment eine höhere Bedeutung beigemessen werden müsse, um die Entwicklung einer europäischen Informatiosngesellschaft zu fördern (http://europa.eu.int/information_society/eeurope/egovconf/index_en.htm). Die gemeinsame Erklärung kann als Word-Datei in englischer und französischer Sprache eingesehen werden. Related Links http://europa.eu.int/information_society/eeurope/egovconf/index_en.htm

Gesetzgebungsbilanz des BMJ

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz stehen nun sowohl ein ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11134.pdf) als auch ein ‚Überblick über die Gesetze des BMJ, die zum Jahreswechsel in Kraft treten‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11132.pdf) als PDF-Dateien zur Verfügung. Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11134.pdf

Berufungsurteil Musikindustrie gegen 2600.com

Der ‚Court of Appeal for the second circuit‘ in New York hat am 28. November 2001 sein Urteil in dem Fall betreffend die Software „DECSS“ verkündet (wir berichteten über das erstinstanzliche Urteil am 07.11.2001). Das Hackermagazin ‚2600.com‘ hatte Links auf eine norwegische Website gesetzt, die den Quellcode von DECSS enthielt. ‚2600.com‘ berief sich darauf, Quellcode sei ‚free speech‘ und für

Eilnachricht: Neues Schuldrecht verkündet

Im BGBl Nr. 61 vom 29.11.2001 wurde nun das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101061f.pdf). In Art. 8 des Gesetzes wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, den ab dem 01. Januar 2002 geltenden Wortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuchs neu bekannt zu machen. Außerdem gibt es in der Anlage zu Art. 1 Abs. 2 ein neues Inhaltsverzeichnis des BGB; damit sind

Transparency International

Transparency International (TI) ist eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige internationale Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns auszuweiten und sowohl internationale als auch nationale Korruption zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat TI sog. ‚National Chapters‘ in verschiedenen Ländern errichtet, die durch Öffentlichkeitsarbeit und Erstellung von Dokumentationen auf Mißverhältnisse aufmerksam machen und Vorschläge für Reformen erarbeiten. Auf

European Forum on harmful and illegal cyber content

Am 28. November 2001 fand in Straßburg ein europäisches ‚Forum on harmful and illegal cyber content‘ statt. Die Beiträge zu diesem Forum können online eingesehen werden (http://www.coe.int/t/e/human_rights/cyberforum/). Die europäische Kommission hat zu diesem Thema die Studie ‚Intermediate evaluation of the implementation of the multiannual Community action plan on promoting safer use of the Internet by combating illegal and harmful content

BGH-Entscheidung im Fall ’shell.de‘

Der BGH hat am 22. November 2001 das Urteil des OLG München im Fall ’shell.de‘ weitgehend bestätigt. Nach Ansicht des BGH muss bei der Kollision einer Marke mit dem Namensrecht einer Person eine Güterabwägung vorgenommen werden. Grundsätzlich soll hierbei das Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gelten. Steht jedoch eine berühmte Marke dem Namensrecht einer Privatperson gegenüber, ist nach Ansicht

Elektronische Auftragsvergabe

Mit dem Projekt ‚e-Vergabe‘ hat der Bund nun das Leitprojekt für Beschaffungsvorgänge der Bundesverwaltung gestartet (http://www.e-vergabe.info/). Ziel von ‚e-Vergabe‘ ist es, ‚…die öffentliche Beschaffung von der Bekanntmachung bis zur Auftragsvergabe ab 2002 erstmalig vollständig im Internet abzuwickeln.‘ Dieses Vorgehen wurde erst durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vergabeverordnung, Signatur- und Formvorschriftenanpassungsgesetz) in diesem Jahr ermöglicht. Erforderlich sind jedoch qualifizierte elektronische