Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz stehen nun sowohl ein ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11134.pdf) als auch ein ‚Überblick über die Gesetze des BMJ, die zum Jahreswechsel in Kraft treten‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11132.pdf) als PDF-Dateien zur Verfügung. Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11134.pdf
Der ‚Court of Appeal for the second circuit‘ in New York hat am 28. November 2001 sein Urteil in dem Fall betreffend die Software „DECSS“ verkündet (wir berichteten über das erstinstanzliche Urteil am 07.11.2001). Das Hackermagazin ‚2600.com‘ hatte Links auf eine norwegische Website gesetzt, die den Quellcode von DECSS enthielt. ‚2600.com‘ berief sich darauf, Quellcode sei ‚free speech‘ und für
Im BGBl Nr. 61 vom 29.11.2001 wurde nun das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101061f.pdf). In Art. 8 des Gesetzes wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, den ab dem 01. Januar 2002 geltenden Wortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuchs neu bekannt zu machen. Außerdem gibt es in der Anlage zu Art. 1 Abs. 2 ein neues Inhaltsverzeichnis des BGB; damit sind
Transparency International (TI) ist eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige internationale Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns auszuweiten und sowohl internationale als auch nationale Korruption zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat TI sog. ‚National Chapters‘ in verschiedenen Ländern errichtet, die durch Öffentlichkeitsarbeit und Erstellung von Dokumentationen auf Mißverhältnisse aufmerksam machen und Vorschläge für Reformen erarbeiten. Auf
Am 28. November 2001 fand in Straßburg ein europäisches ‚Forum on harmful and illegal cyber content‘ statt. Die Beiträge zu diesem Forum können online eingesehen werden (http://www.coe.int/t/e/human_rights/cyberforum/). Die europäische Kommission hat zu diesem Thema die Studie ‚Intermediate evaluation of the implementation of the multiannual Community action plan on promoting safer use of the Internet by combating illegal and harmful content
Der BGH hat am 22. November 2001 das Urteil des OLG München im Fall ’shell.de‘ weitgehend bestätigt. Nach Ansicht des BGH muss bei der Kollision einer Marke mit dem Namensrecht einer Person eine Güterabwägung vorgenommen werden. Grundsätzlich soll hierbei das Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gelten. Steht jedoch eine berühmte Marke dem Namensrecht einer Privatperson gegenüber, ist nach Ansicht
Mit dem Projekt ‚e-Vergabe‘ hat der Bund nun das Leitprojekt für Beschaffungsvorgänge der Bundesverwaltung gestartet (http://www.e-vergabe.info/). Ziel von ‚e-Vergabe‘ ist es, ‚…die öffentliche Beschaffung von der Bekanntmachung bis zur Auftragsvergabe ab 2002 erstmalig vollständig im Internet abzuwickeln.‘ Dieses Vorgehen wurde erst durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vergabeverordnung, Signatur- und Formvorschriftenanpassungsgesetz) in diesem Jahr ermöglicht. Erforderlich sind jedoch qualifizierte elektronische
Das Bundesministerium der Justiz präsentiert sich mit einem neuen Design im Internet (http://www.bmj.bund.de/). Mit dem Relaunch wurden aber auch neue Informationsmöglichkeiten für die Bürger geschaffen. So kann man nun z.B. einen Newsletter bestellen, Gesetz- und Referentenentwürfe einsehen und Broschüren online bestellen. Related Links http://www.bmj.bund.de/
Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wurde ein neues Forum zum Thema ‚Forschung an embryonalen Stammzellen‘ eingerichtet (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum). Geöffnet ist es vom 22. November 2001 bis 21. Dezember 2001. Related Links http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum
In seinem Urteil von heute, dem 22.11.2001, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2001 den Antrag der PDS-Bundestagsfraktion in Sachen NATO-Konzept im Organstreitverfahren zurückgewiesen (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699). Zur Begründung führt das BVerfG u.a. an:’… Das Konzept 1999 stellt keine Änderung des NATO-Vertrages dar (1.) . Für die Fortentwicklung des Vertrages unterhalb der Schwelle der Vertragsänderung ist eine Zustimmung