Bundesministerium der Justiz mit neuem Internetauftritt

Das Bundesministerium der Justiz präsentiert sich mit einem neuen Design im Internet (http://www.bmj.bund.de/). Mit dem Relaunch wurden aber auch neue Informationsmöglichkeiten für die Bürger geschaffen. So kann man nun z.B. einen Newsletter bestellen, Gesetz- und Referentenentwürfe einsehen und Broschüren online bestellen. Related Links http://www.bmj.bund.de/

Eilnachricht: PDS-Antrag zum NATO-Konzept zurückgewiesen

In seinem Urteil von heute, dem 22.11.2001, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2001 den Antrag der PDS-Bundestagsfraktion in Sachen NATO-Konzept im Organstreitverfahren zurückgewiesen (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699). Zur Begründung führt das BVerfG u.a. an:’… Das Konzept 1999 stellt keine Änderung des NATO-Vertrages dar (1.) . Für die Fortentwicklung des Vertrages unterhalb der Schwelle der Vertragsänderung ist eine Zustimmung

Lawrence Lessig

Lawrence Lessig, Autor des Buches ‚Code, and Other Laws of Cyberspace‘, Gutachter im Kartellverfahren gegen Microsoft (wir berichteten zuletzt am 04.07.2001) und Experte auf dem Gebiet des Internetrechts, lehrte zuletzt an der ‚Harvard Law School‘ und ist nun ‚Professor of Law‘ an der ‚Stanford Law School‘. Auf seiner dortigen Homepage findet man neben einer Biografie viele seiner Veröffentlichungen im Volltext.

Signaturverordnung

Im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 21.11.2001 ist nun die ‚Verordnung zur elektronischen Signatur‘ veröffentlicht. Der Text aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei im PDF-Format auf der Web-Site des Bundesanzeiger-Verlags zugänglich (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101059f.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101059f.pdf

Additional Protocol to the Convention for the Protection of Individuals

Ergänzend zur ‚Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data‘ von 1981 wurde ein ‚Additional Protocol to the Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, regarding supervisory authorities and transborder data flows‘ beschlossen (http://conventions.coe.int/Treaty/EN/WhatYouWant.asp?NT=181&CM=8&DF=12/11/0). Art. 1 des Protokolls sieht vor, nationale Überwachungsstellen einzurichten, die für die Einhaltung

Studie zur Patentierung von Software

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie ‚Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation‘ ist auf den Seiten des Ministeriums jetzt als PDF-Datei erhältlich (http://www.bmwi.de/Homepage/download/technologie/Softwarepatentstudie.pdf). Darin heisst es u.a. ‚…Aus der juristischen Teiluntersuchung hat sich ergeben, dass das geltende Patentierungsverbot von ‚Software als solcher‘

Convention on Cybercrime

Auf einer am 23.11.2001 in Budapest stattfindenden Konferenz wird das erste Abkommen zur Bekämpfung von Computerkriminalität (wir berichteten am 27.06.2001) zur Ratifizierung freigegeben werden (http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Themes_Files/Cybercrime/index.asp). Das Abkommen tritt in Kraft, sobald fünf Staaten, von denen wenigstens drei Mitglieder im Europarat sein müssen, den Vertrag unterzeichnet haben. Related Links http://conventions.coe.int/Treaty/EN/projets/FinalCybercrime.htm

schuldrechtsmodernisierung.com

Rechtzeitig zur Verabschiedung der Schuldrechtsreform gibt es rund um die kommenden Änderungen eine weitere informative Seite im Netz. ’schuldrechtsmodernisierung.com‘ ist ein Projekt von Martin Heinrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hermann Reichold an der Universität Tübingen. Hier gibt es in der Rubrik ‚Das neue Recht‘ u.a. eine Einführung in die Thematik sowohl als umfangreiche Powerpointpräsentation wie auch als

Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts

Im Auftrag der Bundesregierung wurde von Roßnagel, Pfitzmann und Garska ein Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes erstellt. Es beschäftigt sich wissenschaftlich mit grundsätzlichen Problemstellungen des Datenschutzrechts um eine umfassende Datenschutzrechtsreform vorzubereiten (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_62388.htm). Das komplette Gutachten ist als PDF-Datei abrufbar (Achtung: 1948 KB groß). Related Links http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_62388.htm