Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Ländern außerhalb der EU verabschiedet, deren Datenschutzniveau nicht als angemessen anerkannt ist (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/modelcontracts/02-16_de.pdf). Sie ergänzt die Entscheidung 2001/497/EG (IP/01/851), die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an ‚für die Verarbeitung Verantwortliche‘ vorsieht. Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/modelcontracts/02-16_de.pd
Gestern hat Netscape vor dem District Court in Washington eine Klage gegen Microsoft eingereicht. Es geht dabei um die Wettbewerbsverzerrung im Konkurrenzverhältnis der Browser durch die Bündelung des Internet Explorer mit dem Betriebssystem. Netscape klagt nun auf Unterlassung dieser Bündelung und Schadenersatz. Die Klageschrift kann online eingesehen werden (http://news.findlaw.com/wp/docs/microsoft/ntscpmcrsft12202cmp.pdf). Related Links http://news.findlaw.com/wp/docs/microsoft/ntscpmcrsft12202cmp.pdf
Ab dem 01.01.2002 sind sämtliche amtlichen Dokumente, auf die über das EUR-Lex-Portal zugegriffen werden kann, kostenlos abrufbar, unabhängig vom Datum der Annahme, der Veröffentlichung oder dem Format (http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/index.html). Der Zugang zum Mehrwertdienst CELEX bleibt jedoch kostenpflichtig. Related Links http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/index.html
In einem Beschluss der Bundesregierung zur ‚Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung‘ wurden die Voraussetzungen einer flächendeckende Einführung der digitalen Signatur in der Bundesverwaltung geschaffen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_16048/Kabinettbeschluss_zur_digitalen_Signatur.pdf). Neben der Strategie, den Standards und den Rahmenbedingungen zur Einführung der Signatur wurden auch die Authentisierung und Verschlüsselung der Online-Kommunikation festgelegt. Related Links http://www.bmi.bund.de/Annex/de_16048/Kabinettbeschluss_zur_digitalen_Signatur.p
Das Europäische Patentamt präsentiert sich im Internet mit einem informativen Angebot. Zunächst findet man in der Rubrik ‚Allgemeines über das EPA‘ Erläuterungen zur Organisation und den Aufgaben des Patentamts, sowie eine Einführung in das Erteilungsverfahren. Dort werden u.a. die ‚7 Todsünden des Erfinders‘ anschaulich aufgezählt. Konkrete Hilfestellungen, Anmeldeformulare und Rechtstexte erhält man in der Rubrik ‚Unterlagen für Anmelder‘. Weiterhin gibt
Das ‚Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie‘ hatte der Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu den ‚Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft‘ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Studie liegt nun vor. Danach sollte ein genereller Einsatz der qualifizierten E-Signatur im öffentlichen Bereich angestrebt werden. Die Autoren der des Gutachtens sprechen sich zudem für eine verstärkte Aufklärungskampagne, die Unterstützung
Die Bundesnotarkammer bietet im Internet jetzt die Möglichkeit einer kostenlosen online-Recherche in ihren Datenbeständen an (http://www.deutsche-notarauskunft.de/adressen/deutsches_notarverzeichnis.asp). Gesucht werden kann nach dem Namen, dem Vornamen, der Postleitzahl und dem Amtssitz. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich eine Liste sämtlicher Notare einer speziellen Notarkammer wie z.B. der Notarkammer Kassel ausgeben zu lassen. Related Links http://www.deutsche-notarauskunft.de/adressen/deutsches_notarverzeichnis.asp
Eine neue Orientierungshilfe für Tele- und Mediendienste, für die ab dem 1. Januar 2002 neue Bestimmungen gelten (wir berichteten am 09.01.2002), hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht (http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/datenschutzbeauftragter/material/ohtmd.pdf). Sie soll sowohl für die Diensteanbieter als auch für die Nutzer des Internet Hinweise für datenschutzgerechte Web-Auftritte bieten. Related Links http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/datenschutzbeauftragter/material/ohtmd.pdf
Das Bundesarbeitsgericht stellt seit kurzem in Zusammenarbeit mit der ‚juris GmbH‘ seine aktuellen Entscheidungen im Internet zur Verfügung (http://www.bundesarbeitsgericht.de/). Die Entscheidungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2001 eingestellt und verbleiben für die Dauer von einem Jahr in der Internetdatenbank. Eine Suchfunktion ermöglicht die Recherche nach Datum, Aktenzeichen oder Textstichworten. Related Links http://www.bundesarbeitsgericht.de/
‚Parliamentlive.tv‘ ist der Name eines neuen, eigenen Internetangebots des britischen Parlaments. In einem Pilotprojekt werden hier sämtliche Sitzungen des ‚House of Lords‘ und des ‚House of Commons‘ live übertragen und können entweder mit dem Windows Media Player oder dem Real Player mitverfolgt werden (http://www.parliamentlive.tv/). Ziel des Angebotes ist es, parlamentarische Vorgänge transparenter und zugänglicher zu machen. Während der Pilotphase soll