Im Rahmen der aktuellen politischen Debatte um den Einsatz von Folter zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter hat die ‚AG Demokratie und Recht‘ des Kreisverbandes Münster von Bündnis 90 / Die Grünen / GAL den Entwurf eines ‚Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Entführungsopfern und zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung‘ veröffentlicht. Was sich hier nach wenigen Zeilen als Satire entpuppt,
Das ‚UK Patent Office‘ bietet ein Portal zum Thema ‚Intellectual Property‘ an. Es richtet sich sowohl an Nutzer als auch an Künstler. Ihnen soll auf diese Weise ein schneller und einfacher Zugriff auf die für sie relevanten Informationen ermöglicht werden. So findet man hier im Frage-und-Antwort-Stil Erläuterungen zum Geistigen Eigentum allgemein sowie zur Bedeutung des Geistigen Eigentums in speziellen Bereichen
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zu einem kohärenteren Vertragsrecht in Europa verabschiedet (http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/contract_law/com_2003_68_de.pdf). Ziel ist es ‚…für mehr Kohärenz beim Zusammenspiel zwischen dem EU-Recht und dem Recht der Mitgliedstaaten zu sorgen und Probleme zu lösen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen‘. Einen kurzen Überblick über den Inhalt des Aktionsplans erhält man in der Pressemitteilung. Related Links http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/contract_law/com_2003_68
Auf den Seiten des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi besteht seit kurzem die Möglichkeit, an einer Online-Diskussion über den Verfassungsentwurf der Europäischen Union (wir berichteten zuletzt am 04.12.2002) teilzunehmen (http://europa.eu.int/comm/commissioners/prodi/index_de.htm). Related Links http://europa.eu.int/comm/commissioners/prodi/index_de.htm
Die Europäische Kommission hat am 13.02.2003 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur ‚Bewertung der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft‘ übergeben (http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/COMM_PDF_COM_2003_0069_F_DE_ACTE.pdf). Darin wird u.a. festgestellt, dass in den 30 ersten Monaten der Anwendung der Richtlinie auf Online-Dienste bei der Kommission 70 Notifizierungen eingegangen sind. Diese verteilen sich auf die Bereiche ‚elektronische Signatur‘,
Das ‚Institute for Information Law‘, University of Amsterdam, hat ein Informationsportal zur ‚Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken‘ eröffnet. Zunächst erhält man eine kurze Einführung in die Entwicklungsgeschichte der Richtlinie mit Links zu den wichtigsten offiziellen Dokumenten. Im Folgenden werden die einzelnen Mitgliedstaaten aufgelistet. Zu fast jedem Staat erhält man Informationen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mit
Am 13.02.2003 hat das Bundesinnenministerium Version 1.1 des Dokuments ‚SAGA – Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen‘ veröffentlicht (http://www.kbst.bund.de/Themen-und-Projekte/eGovernment-,182/SAGA.htm). Mit der Veröffentlichung werden die Ergebnisse der bisherigen Entwicklung zu einem neuen Stand zusammengefasst. Related Links http://www.kbst.bund.de/Themen-und-Projekte/eGovernment-,182/SAGA.htm
Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zum Online-Angebot der Öffentlichen Dienste wurde nun veröffentlicht (http://www.de.cgey.com/servlet/PB/show/1005708/eEurope.pdf). Danach verschlechterte sich Deutschland innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 16 und und bildet vor Belgien und Luxemburg das Schlusslicht. Das Statistische Bundesamt jedoch gilt als Musterbeispiel für Online-Dienstleistungen. Nähere Einzelheiten können auch dem ‚Overall Report‘ und der Pressemitteilung entnommen
Juristische Weblogs erfreuen sich auch im deutschen Raum zunehmender Beliebtheit. Ein relativ neuer deutscher Weblog ist die ‚Handakte WebLAWg‘, verwaltet von Rainer Langenhan (http://log.handakte.de/). Auf seiner Seite findet man u.a auch zahlreiche Links zu weiteren juristischen Weblogs. Der Autor lädt darüber hinaus zur Teilnahme am Gemeinschaftsweblog ‚JustizBlog‘ ein (http://blawg.twoday.net/). Related Links http://log.handakte.de/
Präsident Bush hat die beiden Strategiepapiere ‚National Strategy to Secure Cyberspace‘ (http://www.whitehouse.gov/pcipb) und ‚National Strategy for the Physical Protection of Critical Infrastructures and Key Assets‘ (http://www.whitehouse.gov/pcipb/physical.html) gebilligt. Beide Dokumente gelten als entscheidende Leitlinien für Regierung und Industrie zum Schutz von US-Netzwerken und anderer Infrastruktur vor ‚Cyberattacken‘. Related Links http://www.whitehouse.gov/pcipb