Die Europäische Kommission möchte unter Zuhilfenahme von Online-Fragebögen in Erfahrung bringen, wie gut die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus Sicht der Betroffenen funktioniert und welche Änderungen diese für erforderlich halten (http://europa.eu.int/yourvoice/dataprotection_de.htm). Die Fragebögen können noch bis zum 15. September 2002 beantwortet werden. Related Links http://europa.eu.int/yourvoice/dataprotection_de.htm
Am 01.07.2002 folgt Dänemark Spanien in der EU-Ratspräsidentschaft (http://www.eu2002.dk/main/). Das Programm der Präsidentschaft wird am 28.06. in Brüssel bekannt gegeben werden. Related Links http://www.eu2002.dk/main/
Der ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde erneut aktualisiert und ist nun auf dem Stand vom 21.06.2002 (http://www.bmj.bund.de/images/11398.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11398.pdf
Die Ergebnisse der letzten Studie der Europäischen Kommission zum eGovernment in Europa sind veröffentlicht worden und können als PDF-Datei aufgerufen werden (http://europa.eu.int/information_society/eeurope/benchmarking/list/2002/index_de.htm). In dieser Studie erreichte Deutschland bei den Dienstleistungen des Bundes hohe Werte für Verfügbarkeit und Interaktivität. Einer U.N. Studie zum eGovernment in den U.S.A. zufolge, gehört Korea zu den 15 führenden U.N.-Mitgliedsländern im Bereich der eGovernment Initiativen. (http://www.koreatimes.co.kr/kt_tech/200206/t2002061917243145110.htm).
‚Staatskirchenrecht.de‘ lautet der Name einer wissenschaftlichen Internetdatenbank, die von Rechtsanwalt Norbert Diel in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln herausgegeben wird. Ziel dieses Projektes ist es, ‚…die Bandbreite an Informationen zum Staatskirchenrecht im Internet aufrechtzuerhalten und eine Kanalisierung von Informationen möglichst zu verhindern‘. Hauptbestandteile der Datenbank sind die in der ‚Sammlung von Entscheidungen in Kirchensachen (KirchE)‘
Was bereits 1998 beim 7. Deutschen EDV-Gerichtstag simuliert wurde, ist nun auch vom Finanzgericht Brandenburg realisiert worden: die erste Gerichtsverhandlung per Videokonferenz (http://www.tu-cottbus.de/BTU/hp/meldungenhp/gerichtsverhandlungen.html). Wie dieser Start in das neue Zeitalter vonstatten ging, veranschaulicht eine dpa-Meldung von Bettina Grachtrup, die bei ‚heise online‘ nachgelesen werden kann. Related Links http://www.tu-cottbus.de/BTU/hp/meldungenhp/gerichtsverhandlungen.html
Die ‚Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten‘ der Europäischen Kommission hat ein ‚Arbeitspapier über die Frage der internationalen Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Websites außerhalb der EU‘ veröffentlicht (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/wpdocs/wp56_en.pdf). Es wird erläutert, auf welche Weise die strengen EU-Auflagen zum Datenschutz auch außerhalb der EU durchgesetzt werden können. Related Links
In Südafrika hat die Nationalversammlung in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das die zwangsweise Übertragung der ccTLD .za vorsieht (http://www.polity.org.za/govdocs/bills/2002/b8b-02.pdf). Der bisherige Administrator der Domain, Mike Lawrie, weigert sich jedoch, die Verwaltung an eine staatlich kontrollierte Organisation zu übergeben. Einzelheiten zu dieser Kontroverse sowie drei Pressemitteilungen von Lawrie findet man auf den Seiten von ‚ICANN Watch‘ (http://www.icannwatch.org/article.php?sid=791). Related Links http://www.polity.org.za/govdocs/bills/2002/b8b-02.pdf
Im ‚Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz – FPG)‘, das im BGBl. Nr. 27 vom 29. April 2002 (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102027s1412.pdf) publiziert wurde, wird erstmals das Internet als einziges Veröffentlichungsmedium gewählt. Dort heißt es: ‚…Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen. Er ist über den in der Vereinbarung festgelegten Empfängerkreis hinaus von den Landesverbänden
‚European Digital Rights‘ ist eine neue europäische Organisation, die vor wenigen Tagen gegründet wurde (http://www.edri.org/). Ihr Ziel ist es, im Zeitalter von Informations- und Kommunikationstechnologien bürgerliche Rechte in Europa zu schützen und zu verteidigen. Related Links http://www.edri.org/