Der Jahresbericht 2006 des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist erschienen. Einen Schwerpunkt bilden die datenschutzrechtlich bedenkliche Sicherheitsprüfung der Zutrittsberechtigten, das Akkreditierungsverfahren und die Datenverarbeitung im Olympiastadion während der Fussballweltmeisterschaft 2006. Weiterhin beschäftigt sich der Bericht schwerpunktmäßig mit der Vereinbarkeit von Kinderschutz und Datenschutz, dem Server Based Computing sowie dem Datenschutz bei Dokumentenmanagementsystemen. Aber auch der vermehrte Einsatz von Webcams im
Die EU hat den Kauf des niederländischen Verlags Sdu N.V. durch die Allianz Capital Partners GmbH und ABN AMRO Group genehmigt. Die Niederlande hatten den Verlag für 400 bis 450 Millionen Euro inklusive Verbindlichkeiten privatisiert, um die Staatsschulden zu verringern. Sdu veröffentlicht unter anderem Publikationen zu rechtlichen Themen und druckt zudem niederländische Pässe. Teil der Übernahme sei außerdem der Kauf
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet entscheiden. Der Kläger, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins der unter anderem gegen Kinderpornographie im Internet kämpft, hatte die Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie befasst, auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen. Diese stammten von einem beiden Seiten bekannten
Die Wikimedia Foundation (Betreiberin der Wikipedia) will den Gebrauch von Bild- und Tondokumenten einschränken, die weder gemeinfrei sind noch unter einer freien Lizenz stehen. Betroffen von dem neuen Grundsatz sind insbesondere die Dateien, die mit Hinweis auf eine Fair-Use– oder Fair-Dealing-Doktrin hochgeladen wurden. In der deutschsprachigen Version der Wikipedia werden zu diesem Zeitpunkt bereits keine unfreien Bilder verwendet. Related Links
Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bietet die Europäische Kommission umfangreiche Informationen rund um dieses Thema an. Es stehen Informationen in den drei Kategorien „Infos zu den Festlichkeiten“, „50 Jahre europäische Zusammenarbeit“ und „Entdecken Sie die EU“ zur Verfügung. Unter „Was feiern wir?“ findet sich unter anderem
Als Reaktion auf die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des LG Darmstadt zur Speicherung der dynamischen IP-Adressen eines DSL-Flatrate-Kunden hat T-Online seine Aufbewahrungsfrist von achtzig auf sieben Tage verkürzt. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar werden dadurch nun die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Kritik kam hingegen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch bei der siebentägigen Speicherung einen Verstoß gegen die gesetzliche Forderung nach einer
Ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin auf der CeBIT präsentiert. Mit dem 10-Punkte-Programm hoffen sie eine effizientere Nutzung der technischen Möglichkeiten zu bewirken. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf die Vorteile elektronisch übermittelte Daten, wie beispielsweise die schnellere Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten. Auch die Nutzung elektronischer Akten solle verstärkt werden.
Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos relativos a las Comunicaciones Electrónicas y a las Redes Públicas de Comunicaciones“ veröffentlicht worden, mit der die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die „Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ in spanisches Recht umgesetzt werden soll. Demnach sollen
Das Open Source Jahrbuch 2007 ist erschienen und steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Auch dieses Jahr hat das Team des Fachbereichs Informatik & Gesellschaft der Technischen Universität Berlin rund um die Herausgeber Bernd Lutterbeck, Matthias Bärwolff und Robert A. Gehring wieder ein umfassendes Werk zum Thema Freie Software zusammengestellt. Jährlich seit 2004 erscheint dieser „Wegweiser“ zu Open Source und