Während der zweiten „Konferenz auf höchster Ebene über Nachahmungen und Produktpiraterie“ in Brüssel am 02. April 2009 wurde die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ins Leben gerufen. Nachdem auf der ersten Konferenz 2008 bereits beschlossen worden war, dass dringend Schritte gegen Produktpiraterie unternommen werden müssten und der Rat für Wettbewerb am 25. September 2008 dem Entschluss zum Plan zur
Am 05. März 2009 hatten wir über eine Hausdurchsuchung aufgrund des Setzens eines Links auf einen Blog berichtet. Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat die Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eine Beschwerde gegen diese Durchsuchung als zulässig aber unbegründet verworfen. Die Strafkammer hat die Durchsuchung gemäß Â§ 102 StPO aufgrund des Verdachts auf Zugänglichmachung und Besitz kinderpornographischer Schriften für
Das International Peace Research Institute (PRIO) bietet die Ergebnisse der Seminare des Forums für Internationales Straf- und Völkerrecht als englischsprachige eBooks an. Bisher sind vier Aufsatz-Sammlungen zu Themen wie beispielsweise „Recht bei Friedensverhandlungen“ erschienen, welche als Pdf-Dokumente heruntergeladen werden können. Related Links http://www.prio.no/FICJC/Publications/
YouTube sperrt den Zugang zu Musikvideos auf seiner deutschsprachigen Seite, nachdem die Vertragsverhandlungen zwischen YouTube LLC, einem Unternehmen der Google Inc., und der GEMA gescheitert sind. Der zum 31. März 2009 ausgelaufene Lizenzvertrags hatte nur eine Pauschalabgabe vorgesehen. Nun möchte die GEMA jedoch Angaben zu den genutzten Musikwerken und der Anzahl der Streams erhalten, damit die Abgaben danach bemessen werden
Das Aktionsbündnis „Estrategia Digital„, ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener chilenischer Ministerien, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen zur Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in Chile, hat im März 2009 eine Studie zur Verwendung freier Software in der öffentlichen Verwaltung („Uso de Software Libre en el Estado“)vorgelegt. Darin werden auch die unterschiedlichen Entwicklungen auf dem Gebiet des E-Governments in Brasilien, Deutschland und Venezuela miteinander verglichen (S. 67ff.). Dabei
Das ZDF-Parlameter stellt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages bei namentlichen Abstimmungen in graphisch ansprechender Art dar. So können verschiedene Filter eingesetzt und miteinander kombiniert werden, um das Abstimmungsverhalten ausgewählter Personen und Parteien oder des gesamten Bundestages darzustellen. Als Filter stehen die Optionen Partei, Bundesländer, Geschlecht, Familienstand,Anzahl der Kinder, Alter sowie Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten zur Auswahl.Zudem
Related Links http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek2/text.php?id=524
Der 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch ist nun im Volltext verfügbar. In dem 208 Seiten langen Bericht liegt besondere Beachtung neben der Entscheidungen zur „Online-Durchsuchung“ auch auf der unmittelbar auf Hessen bezogen Entscheidung des BVerfG zur Kfz-Kennzeichenerfassungen vom 11. März 2008. Des Weiteren wird die Videoüberwachung thematisiert, welche in Städten und im Zusammenhang mit Fussballspielen vermehrt
Einen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgesetzt und wird nun zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegen. In dem dazugehörigen Beschluss vom 27.02.2009 (AZ: 6 K 1045/08.WI) heißt es, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen den grundrechtlich garantierten Datenschutz sieht. Eine Speicherung von Daten nach der Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik würde gegen den
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 ein Urteil des Landesgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Betreiber von Hartplatzhelden.de keine Amateurvideos die von Dritten eingeschickt werden, online stellen dürfen. In dem Rechtsstreit zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und dem privaten Betreiber des frei zugänglichen Internetportals wurde entschieden, dass das kostenlose Anbieten von Aufnahmen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts-