Im Streit um die Urheberrechtsverletzungen durch die Google-Buchsuchmaschine hat Google nun einen Vergleichsvorschlag online stellen lassen. Unter googlebooksettlement.com können Autoren nun den Vergleichsvorschlag einsehen und ihre Ansprüche online geltend machen oder die entsprechenden Formulare ausdrucken. Für jedes vollständig online veröffentlichte Buch sollen demnach nur 60 Dollar, für Teilwerke zwischen 5 bis 15 Dollar gezahlt werden. Der Vergleichsvorschlag wird noch bis
Der 17-seitige Selbstverhaltenskodex der Social Networks StudiVZ, SchülerVZ, MeinVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen mit Stand vom 11.03.2009 ist online verfügbar. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung wird ein besserer Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers in Social Communities angestrebt. So gehören unter anderem strengere Voreinstellungen der Privatsphäre bei unter 14-Jährigen, eine Abschottung der Profile vor externen Suchmaschinen und stärkere Ignorier- und
Eine Erklärung zu dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischen Materials und den aktuell laufenden Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hält dieser auf seiner Webseite zur Verfügung. Darin erläutert er unter anderem, weshalb solche Daten auf seinen PCs gefunden werden könnten. Related Links http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf
Die Steuererklärungen des aktuellen Präsidenten der USA, des Vizepräsidenten, der letzten Präsidentschaftskandidaten sowie von 7 früheren US-Präsidenten werden auf der Seite des Tax History Projects veröffentlicht. Dort sind die freiwillig zur Verfügung gestellten Kopien der Steuererklärungen als pdf-Dokumente abrufbar. Für den aktuellen US-Präsidenten sind die Erklärungen der Jahre 2000 bis 2007 verfügbar. Related Links http://www.taxhistory.org/www/website.nsf/Web/PresidentialTaxReturns?OpenDocument
Related Links http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek2/text.php?id=522
Zweites Deutsch-Französisches Strafrechtsvergleichendes Kolloquium an der Universität des Saarlandes
Das zweite Deutsch-Französische Strafrechtsvergleichende Kolloquium findet am 13. und 14. März 2009 an der Universität des Saarlandes statt. Leiten werden die Veranstaltung Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung der Saar-Uni und Prof. Dr. Jocelyne Leblois-Happe der Université de Strasbourg. Anlass für die Veranstaltung ist das 200-jährige Jubiläum der französischen Strafprozessgesetzgebung. Als Referenten werden ab Freitag, 13.März um 10 Uhr unter
Laut cnet.com hat ein Richter in Vermont, USA in einem Strafverfahren wegen Kinderpornographie angeordnet, dass der Angeklagte seine Festplatte entschlüsseln muss. Ihm stehe nicht das Recht des 5ten Amendmends zu, welches vorsieht, dass niemand zur Selbstbelastung gezwungen werden kann. Der Angeklagte müsse sein Passwort zwar nicht den Ermittlern preisgeben, könne es dafür aber im Gerichtssaal selbst eingeben. Auf dem Laptops
Während in Deutschland die Diskussionen über eine mögliche Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt stattfand, wurde eine Liste der in Dänemark zensierten Seiten auf Wikileaks veröffentlicht. Einen Link zu dieser Liste setzte der Autor des Schultzalter-Blogs in einem Artikel am 05.01.2009. Wenig später linkte ein weiterer, allerdings einschlägig vorbestrafter User auf eben jenen Blog-Eintrag. Dies führte dazu, dass eine Hausdurchsuchung
Einen Gäste-Blog namens VoxPopuLII hat das LII (Legal Information Institute) Cornell diesen Monat ins Leben gerufen. Dort werden jeweils Anfang und Mitte eines Monats neue Beiträge zur Arbeit des Legal Institutes erscheinen, welche von verschiedenen Autoren verfasst werden.. Es liegt bereits ein Beitrag von Kerry Anderson vor, welcher den Sinn der Arbeit eines Legal Institutes und die Schwierigkeiten eines solchen
Den Entwurf des Bundesinnenministeriums zu einem Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften hat das Bundeskabinett am 04.02.2009 beschlossen. Ziel dieses Vorhabens ist es, für den elektronischen Rechtsverkehr mittels eines Bürgerportals geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieser ähnliches Vertrauen genießt wie auf Papier niedergeschriebene Vorgänge. Somit soll auch ermöglicht werden, dass ab 2010 eine rechtssichere Zustellung elektronischer Dokumente gewährleistet