Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2009 ist die Domain „galileo.eu“ für die Europäische Union reserviert, selbst wenn diese noch keinen dementsprechenden Antrag gestellt hat. Geklagt hatte die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Wortmarke „Galileo“ ist. Die beantragte Registrierung der Domain „galileo.eu“ war zurückgewiesen worden, nachdem „galileo.eu“ von der Kommission als „für die
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 21. April 2009 den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgelegt. In dem 197 Seiten starken Pdf-Dokument existieren jeweils ein eigenes Kapitel zum zur elektronischen Identität (Kapitel 6) und zum Internet (Kapitel 7). In den Ausführungen zum Datenschutz im Internet finden sich unter anderem Informationen zur Auskunft über
Einen Leitfaden zum Vereinsrecht hat das Bundesministerium der Justiz als kostenloses Pdf-Dokument veröffentlicht. Gedacht ist er für VerÂeinsÂgrünÂder, VerÂeinsÂmitÂglieÂder und VerÂeiÂne. Auf 39 Seiten wird ein ÜberÂblick über die wichÂtigsÂten FraÂgen zur GrünÂdung, dem laufenden Betrieb und dem Ende eines VerÂeins vermittelt. Diese Stationen können auf der Webseite des BMJ zudem auch einzeln aufgerufen werden. Related Links http://www.bmj.de/files/-/3468/Leitfaden_Vereinsrecht_barrierefrei_20090424.pdf
Die 338 Seiten starke Dissertation „Cross-Walking EUR-Lex: ein Vorschlag für ein Metadaten-Mapping zur Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten der Europäischen Union“ von Michael Düro beschäftigt sich mit den 7 wichtigsten, von den Europäischen Institutionen vorgehaltenen Online-Datenbanken (Register des EP, des Rates, der Kommission; PreLex; Legislative Observatory; Register der Komitologie; CELEX/EUR-Lex) und ihre über die Suchmöglichkeiten erschlossenen Metadaten. Dabei steht im
Auf der Website der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission wird neuerdings ein elektronischer „Newsflash“ angeboten, der unter anderem Vorabinformation über bevorstehende Kommissionsinitiativen, Berichte und Studien liefert. Der Newsflash kann abonniert werden. Zudem steht ein Archiv der bisherigen Meldungen zur Verfügung. Related Links http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/newsflash/index_de.htm
Die EU-Kommission hat wegen „Phorm“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Zuvor waren gehäuft Beschwerden über das Phorm-Verfahren zur verhaltengesteuerten Online-Werbung bei der Kommission eingegangen, welche sich daraufhin mit den britischen Behörden in Verbindung gesetzt hatte. Bei dem Verfahren werden die Surfgewohnheiten der User mithilfe von Daten der Zugangsanbieter analysiert, um an die Vorlieben und Interessen der Nutzer angepasste Werbung einblenden
Ein US-Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the First Circuit) hat am 16. April 2009 die Ausnahmegenehmigung für eine Livestream-Übertragung der Verhandlung im Zivilverfahren der RIAA gegen Joel Tenenbaum, über das wir bereits berichtet haben, kassiert. Diese hatte District Court Richterin Nancy Gertner am 14. Januar 2009 aufgrund des großen öffentlichen Interesses erlaubt. Nun entschieden die Richter Torruella, Selya
Seit April 2009 existiert mit TransLex eine neue kostenfreie Kodifikations- und Rechercheplattform zum transnationalen Recht, welche vom Center for Transnational Law (CENTRAL) an der Universität zu Köln unterhalten wird. Zuvor war das Projekt als „Transnational Law Database“ bekannt und von uns hervorgehoben worden. Die neue Kodifikations- und Rechercheplattform zum transnationalen Recht ist in vier Bereiche aufgeteilt. Die TransLex-Principles sind eine
Das Internet Crime Complaint Center (IC3) bietet die Möglichkeit Beschwerden wegen Vergehen mit Bezug zum Internet online einzureichen, insofern mindestens eine Seite der Beteiligten Us-amerikanisch ist. Das IC3 ist aus der Zusammenarbeit des FBIs und des National White Collar Crime Center (NW3C) entstanden und soll eine zentrale Beschwerdestelle sein. Betroffene können ihre Beschwerden über ein Formular an das IC3 versenden,
Durch einen Beschluss vom 16. Januar 2009 der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesnetzagentur im Wege einstweiliger Anordnung untersagt die Mobilfunkanbieter debitel, mobilcom, klarmobil und callmobile zur Vorratsdatenspeicherung zu zwingen, bevor ein Urteil in erster Instanz ergeht. Nach dem Beschluss im Verfahren des Telekommunikationsanbieters BT Deutschland vom 17. Oktober 2008 hatten die Freenet-Tochtergesellschaften Ende 2008 ebenfalls Klage eingereicht,