Diskussion um IT-Standards

Um die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu meistern, ist laut ÖFIT, das Kompetenzzentrum Öffentliche IT, ein neuer Ansatz nötig. So erschweren es verteilte Zuständigkeiten und eine fehlende Systematik bislang, einheitliche IT-Standards festzulegen und umzusetzen. In einem dazu gehörenden Whitepaper, das zur Diskussion und ausdrücklich zur Kommentierung abspeicherbar bereitgestellt wird, geht es nicht nur um Fragen der

Wissenschafts-Matinee: „Onlinebanking – Risiken, Probleme, Lösungen“

Wissenschafts-Matinee: Sonntag, 7. Dezember, 11.00 Uhr In der Wissenschafts-Matinee und -Soiree, die das WissenschaftsForumSaar e.V. in unregelmäßigen Abständen veranstaltet, präsentieren Forscher aus dem Saarland Resultate ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Die nächste Matinee findet am Sonntag, 7. Dezember, um 11.00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist der Festsaal Bergmannsheim in Ensdorf (Saarlouiser Str. 4). Dabei sprechen die Professoren Georg Borges und Christoph Sorge von

Live-Blog von Andre Meister aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Frage der Geltung deutschen Rechts bei Überwachung von Satelliten

Lesenswert ist der Live-Blog von Andre Meister zu einer Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages, in dem der BND ebenfalls befragt wurde.  Dabei fallen insbesondere Äußerungen der behördlichen Datenschutzbeauftragten des BND auf, die sich zur Haltung des BND-Präsidenten wie folgt erklärt (Auszug): „… BND-Präsident hat entschieden, dass es sich bei Datenerhebung in Bad Aibling nicht um Erhebung im Rahmen des BND-Gesetzes

Abofallen-Prozess LG Landshut

Als "Abofallen" werden Internet-Seiten bezeichnet, die nützliche und in der Regel kostenfreie Angebote (etwa Software-Downloads, Gedichte, Routenplaner) bereithalten. Zur Nutzung ist eine Registrierung des Nutzers notwendig. Meist enthalten die AGB eine Klausel zu den Kosten (meist mit Gesamtsummen von rund 100 €, abhängig von der Laufzeit). Der Nutzer erfährt immer wieder erst nach der ersten Nutzung des Angebots durch die

Nutzung von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

In der Entscheidung seiner 4. Kammer vom 11.09.2014 hat der EuGH sich zur Nutzung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken geäußert. Heutzutage sind Leser daran gewöhnt, in elektronischen Medien zu lesen. Die wissenschaftliche Recherche findet nahezu ausschließlich in diesem Bereich statt. Öffentliche Bibliotheken reagieren zunehmend auf diese Entwicklung. Sie erfassen ihren Bestand in elektronischen Datenbanken und lassen darin auch elektronisch recherchieren. Sie

AG München: Urteil zur Störerhaftung

In dem Urteil des AG München vom 31.10.2014 wird die auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage des Rechteinhabers gegen die Inhaberin eines Internetanschlusses abgelehnt. Der Kläger hatte vorgetragen, dass über den Internetanschluss zu näher benannten Zeitpunkten Urheberrechtsverletzungen begangen worden seien. Die Anschlussinhaberin hatte vorgetragen, sie sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sie konnte schlüssig darstellen, wo

Online-Auktion bei eBay: Beweislast für Phishingangriff liegt beim Verkäufer (LG Coburg)

Nach aktuellem Kenntnisstand erstmals veröffentlicht findet sich hier das Urteil des LG Coburg (Az. 21 O 135/13). Die Ausführungen der Einzelrichterin zur Frage der Beweislast des Phishing-Angriffs sind knapp und finden sich auf Seite 4 unter a). Im Wesentlichen beschränkt sich das Urteil darauf, dass der Phishing-Angriff als "unsubstantiiert und nicht nachgewiesen" betrachtet wird. Neben pauschalen Behauptungen habe der Beklagte

Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

Der im August 2012 gegründete und in Berlin ansässige Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist eigenem Bekunden zufolge politisch neutral und verfolgt das Ziel. Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zu stärken. Dem Verein gehören namhafte Persönlichkeiten an, darunter der Direktor des Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), Prof. Dr. Dr. h.c. Werner

Schulworkshops des Unabhängigen Datenschutzzentrums des Saarlandes

Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes bietet Schulen eigene regelmäßige workshops an, in denen es um Fragen der Nutzung der neuen Medien und neuer IT-Technologie geht. Das Zentrum firmiert unter diesem Namen seit 2011, also seit der Zeit, zu der die Zuständigkeiten für den Datenschutz im privaten und im öffentlichen Bereich zusammengefasst wurden. Das Informationsangebot dieser unabhängigen Dienststelle, geführt von der

Steuerrechts-Symposium zum Thema: Betriebsprüfungen

Trends und Tendenzen in Sachen Betriebsprüfung sind Thema des diesjährigen Saarbrücker Steuerrechts-Symposiums: Am 21. November diskutieren Wissenschaftler und Praktiker auf dem Campus der Saar-Uni Perspektiven der elektronischen Betriebsprüfung, damit zusammenhängende steuerstrafrechtliche Fragen sowie Verfahrensrecht und Rechtsschutz. Der Steuerrechtsexperte Professor Christoph Gröpl veranstaltet das Symposium, das jedes Jahr als Forum für Fortbildung und Diskussion zu einer aktuellen Frage stattfindet, gemeinsam mit