OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet. Hintergrund war, dass unter der Domain (h33t.com) Bittorrents zu urheberrechtlich geschütztem Material angeboten wurden. Quelle: telemedicus.info

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der Arbeit oder zu Hause im eigenen Wohnzimmer samt Ortsnamen finden sich auf einer Website. Die Website scannt anscheinend ohne Zutun nach „ungeschützten“ Kameras und stellt die so gewonnenen Bilder dann online. Es bedarf sicherlich näherer Betrachtung sowie der Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit durch dieses Prozedere

BMF-Schreiben zu den GoBD

Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Insbesondere werden in dieser Verwaltungsvorschrift Fragen der Datensicherheit, der elektronischen Aufbewahrung  und des Zugriffs auf solche elektronischen Dokumente geregelt. Quelle: bundesfinanzministerium.de

BGH: Schadenersatz bei grundlosem Abbruch einer eBay-Versteigerung – eine risikoreiche Haftungsfalle?

Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch abgegeben wurde. Nach dem Abbruch der Auktion wollte der Bieter Schadenersatz, weil er wirksam für einen € geboten habe und zudem einen Weiterverkauf in Höhe von 4.200 Euro in Aussicht hatte. Insgesamt ging es um Schadenersatz  Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von5.250 Euro. Der BGH gab dem

Der „Marktplatz IT-Sicherheit“

Das unter diesem Namen firmierende Portal, entwickelt von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern der Westfälischen Hochschule, ist eine fachbereichsübergreifende wissenschaftliche Einrichtung der Hochschule. Sie will eigenem Bekunden zufolge helfen, Privatanwendern wie auch Unternehmern aller Bereiche passende IT-Sicherheitslösungen in ihrem näheren Umfeld zu finden. Ziel sei es, mit dem nicht-kommerziellen Angebot Hilfestellungen im Bereich der IT-Sicherheit zu geben, damit moderne IT-Techniken und

Informations- und Medienrechtliches Kolloquium

Am 27. November um 18.00 Uhr (c.t.) findet der nächste Vortrag im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken statt. Thema wird dieses Mal "die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Spannungsfeld verfassungsrechtlicher Vorgaben und gesellschaftlicher Akzeptanz" sein. Vortragender ist Dr. Hermann Eicher , Justitiar des Südwestrundfunks. Der Vortrag findet im Gebäude B4 1 Raum 0.07 der Universität des Saarlandes statt.

Fakultätskarrieretag

Am Mittwoch, den 19. November stellen sich in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr mehr als 30 Unternehmen mit Informationsständen und in Vorträgen im Gebäude B4 1 vor. Der Fakultätskarrieretag gibt den Studenten der Fachrichtungen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie Wirtschaftsinformatik die Möglichkeit zur Information und zur ersten Kontaktaufnahme mit den einzelnen Unternehmen. Dabei kann man sich etwa über Praktika,

BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für eine SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65€ aufnötigen, eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen und deshalb einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Dies führt nach § 307 I BGB zur Unwirksamkeit der Klausel. Ein ähnliches Urteil gegen einen anderen Mobilfunkanbieter hatte bereits Mitte diesen Jahres das LG

EFF nimmt Messenger unter die Lupe

Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39 Messenger-Programme auf ihre Sicherheitseigenschaften überprüft.  Welches Programm man nach dem aktuellen Stand der Technik am besten benutzen sollte, wenn man Wert auf die Sicherheit seiner Kommunikation legt, hat die EEF  dabei in einer übersichtlichen Liste dargestellt. In der Liste finden sich auch ebenso wie beliebte und bekannte Produkte wie Skype, WhatApp

Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt

Das Landgericht Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Nutzer werden in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist damit rechtswidrig. Quelle: http://www.vzbv.de/14048.htm Urteil im Volltext: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/facbook_app_zentrum-urteil-lg_berlin-2014-10-28.pdf Hinweis: Das Urteil ist wohl noch