Die URL der Website datenschutzbeauftragter-info.de mag auf den ersten Blick etwas irreführend sein, denn es handelt sich keineswegs um ein offizielles Angebot eines Datenschutzbeauftragten, sondern vielmehr um eine Informationsseite für Datenschutzbeauftragte. Betreiber ist die intersoft consulting services AG, die sich darauf spezialisiert hat externe Datenschutzbeauftrage zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich ist die Website relativ breit aufgestellt und beschäftigt sich mit
Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken Vortragsankündigung Prof. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), Frankfurt a.M. Profilbildung und Vorratsdatenspeicherung – Fragen und Antworten des Rechts zu Big Data Mittwoch, 29. April 2015, 18 Uhr c.t. Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät) Hörsaal 0.07 Die Vorratsdatenspeicherung könnte zum Eingangstor des Staates in die weite Welt
Herr Prof. Dr. Marc Bungenberg, derzeit Professor an der Universität Siegen und ständiger Gastprofessor an der Universität Lausanne, erhielt am Mittwoch (18.3.15) in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde zum Professor für das Lehrgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität des Saarlandes. Er wird zudem zum neuen (Co-)Direktor des Europa-Instituts an der Universität des Saarlandes bestellt. Quelle: http://www.uni-saarland.de/nc/campus/fakultaeten/fakultaeten/rewi/aktuelles/nachricht/nr/12335.html
In der Debatte um die Exhumierung der Vorratsdatenspeicherung taucht die Frage, ob Verbindungs- bzw. Metadaten geeignet sind eine erhebliche Gefahr für die Privatsphäre des Einzelnen zu sein immer wieder auf. Auch in der aktuellen Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung (siehe andere Meldung) betonte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): „Um noch einmal klarzustellen, worum es geht: Wir reden nur von Verbindungsdaten, also von dem, was
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell. Unter nachfolgendem Link kann man eine Debatte im rbb kulturradio dazu nachhören. Beteiligte sind der CDU-Politiker Thomas Strobl, der sich für die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen (Strafverfolgung schwerster Straftaten etc.) ausspricht und der Rechtsanwalt und Internetexperte Nico Härting, der grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und vor allem eine realistische Möglichkeit der Umsetzung der
Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Trotz der kurzen Zeit soll diese in der Lage sein, die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 02.03.2010 – 1 BvR 256/08) und des EuGH (C-293/12) zu berücksichtigen. Unterdessen gab es im Bundestag am 18.03.2015 eine
Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Nach eigener Angabe sind die Mitglieder technikaffin, wheren sich aber dennoch dagegen, dass die Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Digitale Courage heißt für den Verein die Öffentlichkeit aufzuklären und sich einzumischen, wenn etwas falsch läuft. Ferner verleit der Verein seit 2000 jährlich die BigBrotherAwards.
Am 15. März 2015 wurde im Kulturzentrum Saalbau der Siebenpfeiffer-Preis 2015 an Glenn Greenwald verliehen. Mit dem Siebenpfeiffer-Preis werden in Zweijahresrhythmus Journalisten ausgezeichnet, die durch Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen das demokratische Bewusstsein in unserer Zeit fördern. In seiner Laudatio lobte Bundesminister Sigmar Gabriel das Engagement und den Mut von Greenwald seiner journalistischen Partnerin Laura Poitras, sowie dem Whistleblower Edward Snowden,
Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche: In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem grundlegenden Urteil des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine nationale Regelung außer Kraft gesetzt. Die Regelung verpflichtete Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider alle Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang aufzubewahren. Auch in Bulgarien erklärte das dortige Verfassungsgericht
Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen grds. gem. § 22 KUG nur mit deren schriftlicher Einwilligung auf der Unternehmenshomepage des Arbeitgebers veröffentlicht werden. Die einmal erteilte Einwilligung erlischt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies Entschied das BAG nun in einem Fall. Die Klage des Arbeitnehmers gegen