Bereits im Juli 2015 hat das OLG Hamm unter dem Az.: 4 U 59/15 entschieden, dass Amazons Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig sei. Die Pressestelle des OLG Hamm hat am 25.01.2016 darauf hingewiesen, dass das Urteil nun rechtskräftig ist. Das Gericht sah die Zusendung einer Weitempfehlungsemail an einen Dritten, der die Zusendung zuvor nicht gebilligt hat, als wettbewerbswidrig an. Der beklagte Amazon-Händler nutzte
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers einen Anspruch auf Zugang zum Account des Verstorbenen haben. Nach den AGB von Facebook können Nutzer bestimmen, ob ihr Konto nach ihrem Ableben vollständig gelöscht oder in den "Gedenkzustand" versetzt werden soll. In diesem Zustand ist eine Anmeldung über das Profil nicht
Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 26.01.2016 entschieden, dass §675w S. 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrages unter Einsatz von PIN und TAN nicht verbietet. Hierzu muss feststehen, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des Zahlungsvorgangs praktisch unüberwindbar war, ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Die beklagte
Domain-recht.de sieht sich als „ältestes und größtes Blog“ zum Thema Internet-Domains. Hier werden aktuelle (internationale) Verfahren, Entscheidungen und News rund ums Domainrecht gesammelt und kommentiert. www.domain-recht.de
Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass die über die "Freunde finden"-Option von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Personen eine unzulässige belästigende Werbung i.S.d. § 7 I, II Nr. 3 UWG darstellen. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, Beklagte die in Irland ansässige Betreiberin des Internetdienstes Facebook. Nach Auffassung des BGH handele sich,
Das OLG München hatte am 14.1.2016 (Az.: 29 U 2593/15) über einen Fall des illegalen Filesharings zu entscheiden. In der Sache ging es um einen Urheberrechtsverletzung durch ein volljähriges Familienmitglied, der über den Anschluss der Eltern begangen wurde. Die Eltern wussten dabei, welches ihrer drei volljährigen Kinder den Rechtsverstoß begangen hatte, wollte den Namen aber nicht preisgeben. Im Kern war
Anlässlich des mittelmäßigen Abschneidens des Saarlandes in dem von der Deutschen Telekom Stiftung kürzlich vorgestellten Länder Indikator 2015 "Schule digital" kündigte der saarländische Bildungsminister Commerçon an durch größere Kraftanstrengungen in die Spitzengruppe vorstoßen zu wollen. Dafür die saarländischen Schulen nach einer bis zur Mitte 2016 durchgeführten Bestands- und Bedarfserhebung mit einer Verbesserung der derzeitigen IT-Ausstattung unterstützt werden. Ein Kommentar Commerçon
Innerhalb des Jahres 2016 soll es möglich sein, an vier öffentlichen Plätzen in Püttlingen und einem in Köllerbach kostenlos WLAN zu nutzen. Am neuen Busbahnhof wurde dies bereits umgesetzt. Artikel in der Saarbrücker Zeitung
Der DAV bietet eine neue Homepage an, über die die wichtigsten Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Digitalisierung der Kanzlei abgerufen werden können. Es werden Fragen der beA-Einrichtung, Kanzleiausrüstung und der Umgestaltung kanzleiinterner Arbeitsabläufe behandelt. Zudem finden sich Hinweise zu Social Media und der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Auch gibt es eine Rubrik "News", in
Mit Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/ 15 hat das OLG Frankfurt a.M. über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholten Einwilligung in die Datenverarbeitung für Werbezwecke entschieden. Das Gericht sah in der verwendeten Erklärung zur Einwilligung eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Der beklagte Gewinnspielanbieter verlinkte in seiner Einwilligungserklärung auf eine Unternehmensliste