Das US-Repräsentantenhaus hat mit Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das den Verkauf von TikTok erzwingen soll. Der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ sieht vor, dass TikTok aus amerikanischen App-Stores verbannt wird, wenn Bytedance TikTok nicht verkauft. Hintergrund ist, dass in den USA Bytedance als chinesischesUnternehmen eingeschätzt wird, das der Kontrolle und dem Willen der kommunistischen Parteiführung in
Am 13.03.24 hat das EU-Parlament die lange geplante KI-Verordnung beschlossen. Nun fehlt es nur noch an der rein formellen Zustimmung durch den Rat, sodass anschließend die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten kann. Grundsätzlich kommt die Verordnung dann 24 Monate später zur Anwendung, die Verbote greifen allerdings schon nach sechs Monaten, die Vorschriften zu KI-Modellen mit allgemeinem
Eine Untersuchung der Website von Klarna in Q1 2020 warf Fragen bezüglich der Einhaltung der DSGVO auf. Die schwedische Behörde für Datenschutz, Integritetsskyddsmyndigheten (kurz IMY), führte die Untersuchung durch und fand drei kritische Kernpunkte. Einerseits bezog sie sich auf einen spezifischen Dienst, aus dessen Erklärungen nicht hervorging, auf welcher rechtlichen Grundlage personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.Zweitens mängelte die IMY an,
Am 7. März 2024 wurde ein weiterer Referentenentwurf für das NIS2UmsuCG öffentlich. Dieser Entwurf aus Dezember 2023 enthält Änderungen und Ergänzungen die aus den Werkstattgesprächen im Herbst letzten Jahres hervorgegangen sind. Die wesentlichsten Änderungen sind:– Zentralregierung ist keine besonders wichtige Einrichtung mehr, dafür mit deren Pflichten zzgl weiterer– Definition Bund ist nun breiter.– Ausnahmen für Finanzen und Versicherungen (DORA) gestrafft– Ausnahmen/Überschneidung für EnWG-BNetzA Energiebetreiber
Die TU München hat eine Bewerbung für einen Masterstudiengang zurückgewiesen. Grund dafür war, dass der Verdacht bestand, dass der Bewerber im Rahmen des Eignungsverfahrens sein Essay durch eine KI verfassen ließ. Der Bewerber habe mit einer Wahrscheinlichkeit von 45% das Essay mit Hilfe einer KI verfasst. Dies sei insbesondere dadurch aufgefallen, weil die in der Arbeit des Bewerbers verwendete Sprache
Das BMJ möchte das Justizsystem weiter digitalisieren indem vermehrt auf E-Mail Kommunikation, Dokumenten-Scans und Videokonferenzen gesetzt wird. Erreicht werden soll dies durch ein neues Gesetz, über dessen Entwurf vom Bundesjustizministerium das Kabinett nun entscheiden muss. Durch die Änderungen sollen digitale Dokumente bevorzugt werden. So müssten, beginnend 2026, Akten rein elektronisch geführt werden, statt auf Papier. Um den Übergang nicht zu
Seit 2019 steckt Whatsapp als Teil des Meta-Konzerns in einem Rechtsstreit mit dem israelischen Softwareunternehmen NSO. NSO nutzte nach Angaben von Whatsapp den Trojaner Pegasus, um 1400 Nutzer auszuspionieren. Der Trojaner soll angeblich ohne einen einzigen Klick des Nutzers auf dem Gerät installiert werden können und dann den Zugriff auf Telefongespräche, Mails, Fotos, Standortdaten und verschlüsselte Nachrichten erlauben, ohne das
Im Jahr 2014 machte der deutsche Sportartikelhersteller Puma die Sängerin Rihanna zu ihrer Kreativdirektorin. Bei jener Vertragsunterzeichnung trug die Sängerin einen weißen Sneaker mit einer dicken schwarzen Sohle. Im Anschluss postet die Sängerin ein Foto der Vertragsunterzeichnung auf Ihrem Instagram Account „badgalriri“. Im Jahr 2016 möchte Puma dieses Schuh-Design beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als geschützt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil am 05.03.2024 entschieden, dass technische Normen, die Teil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, kostenfrei zugänglich sein müssen. Dies betrifft Normen, die im Rahmen der Harmonisierung im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielen. Das Urheberrecht, auf das sich europäische Normungsorganisationen bislang beriefen, erlaubt keine Einschränkung des Zugangs zu diesen Normen. Der Kläger, der
Die EU-Kommission verhängt gegen Apple ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Grund hierfür sind kartellrechtswidrige Vorschriften im Apple App-Store für Musikstreaming-Anbieter. Nach Ansicht der EU-Kommission missbraucht Apple seine marktbeherrschende Stellung, indem Apple App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt hinsichtlich der Information von iOS-Nutzern über anderweitige und günstigere Angebote für Musikabos außerhalb des Apple-App-Stores. Apple bietet aktuell den einzige App-Store, der es
