Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil am 05.03.2024 entschieden, dass technische Normen, die Teil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, kostenfrei zugänglich sein müssen. Dies betrifft Normen, die im Rahmen der Harmonisierung im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielen. Das Urheberrecht, auf das sich europäische Normungsorganisationen bislang beriefen, erlaubt keine Einschränkung des Zugangs zu diesen Normen. Der Kläger, der
Die EU-Kommission verhängt gegen Apple ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Grund hierfür sind kartellrechtswidrige Vorschriften im Apple App-Store für Musikstreaming-Anbieter. Nach Ansicht der EU-Kommission missbraucht Apple seine marktbeherrschende Stellung, indem Apple App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt hinsichtlich der Information von iOS-Nutzern über anderweitige und günstigere Angebote für Musikabos außerhalb des Apple-App-Stores. Apple bietet aktuell den einzige App-Store, der es
Zur Arbeitserleichterung hat eine Gemeinde in Oberbayern Gebäudemaße mithilfe von Drohnen ermittelt. Dies ist für die Kommunen einfacher, als Mitarbeiter für Vermessungen zu den Grundstücken zu schicken. Im Oktober 2023 wurden daher mehrere Grundstücke mithilfe von Drohnen abgeflogen und mit den daraus gewonnenen Daten sollte die Höhe des Herstellungsbeitrags ermittelt werden, welcher u.a. für die Abwasserentsorgung relevant ist. In Neumarkt-Sankt
Ein Problem das Praktikern im Bereich des Datenschutz bekannt sein dürfte, stellte sich über die letzten 2 Jahre auch das Datenschutzzentrum des Saarlandes: Das Bildungsministerium bot einen OSS-Messenger an, um einen Informationsaustausch zwischen Bildungseinrichtungen und Eltern zu ermöglichen. Das zuständige Datenschutzzentrum wurde jedoch nicht in das Projekt eingebunden, sodass keine datenschutzrechtlcihe Betrachtung des Messengers erfolgte, bevor dieser zum Alltag kam.
Am 22. März 2024 wird der Bundesrat über das geplante Cannabisgesetz beraten. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Besitz du Konsum von Cannabis entkriminalisiert wird und die Produktion des Stoffes durch Anbauvereinigungen dem illegalen Drogenhandel entzogen wird. Kritisiert wird das Gesetz unter anderem von Datenschützern. Problematisch ist für diese, dass die Anbauvereinigungen kontrollieren sollen, wie viel Cannabis an ihre
In Kanada wurde ein neuer Entwurf des Bill C-63, auch „Online Harms Bill“ vorgelegt, welcher die ausgiebige Bekämpfung von Hass im Internet ermöglichen soll. Viele Abschnitte des Bill C-63 sehen drastische Maßnahmen vor. „Every person who advocates or promotes genocide is guilty of an indictable offence and liable to imprisonment for life.“ so steht es im neuesten Vorschlag. Auch im Netz
Die britische Aufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat am 23. Februar einen Leitfaden zur Verarbeitung biometrischer Daten in biometrischen Erkennungssystemen veröffentlicht. In seinem Leitfaden geht das ICO zunächst ausführlich darauf ein, was biometrische Daten sind und inwiefern sie als besondere Kategorien personenbezogener Daten besonders geschützt sind. Zudem definiert der Leitfaden auch den Begriff der biometrischen Erkennungssysteme. Kernstück des Leitfadens ist
Am Freitag, den 23. Februar 2024, wurde ein Cyberangriff auf Thyssenkrupp, einen diversifizierten Industriekonzern mit Schwerpunkt in der Stahlverarbeitung und Deutschlands größten Stahlhersteller, bemerkt. Dieser Angriff führte zur Herunterfahrt von IT-Systemen, was erhebliche Auswirkungen auf mehrere Produktionsstandorte der Automotive-Sparte des Unternehmens hatte. Besonders betroffen war ein Werk im Saarland, das Karosserieteile für den Automobilbau herstellt. Dieser Vorfall hat etwa 1000
Das Bundeskartellamt vermutet wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von den Google Automotive Services (kurz GAS) und hat im Zuge dieser im Sommer 2023 eine vorläufige, rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA und die Google Germany GmbH gesendet. Die GAS sind ein Boundle aus verschiedenen Produkten Googles, für welches Fahrzeughersteller eine Lizenz von Google erwerben können. Enthalten sind unter anderem Google Maps,
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok zur Überprüfung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Besonderer Fokus ist hierbei Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, oder auch Datenzugang für Forschende. Hintergrund ist, dass TikTok im Rahmen des DSA als sehr große Online-Plattform eingestuft wurde, basierend auf der Auskunft von TikTok, dass es monatlich ca. 135,9 Mio aktive
