Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, dass Normen von Mitgliedsstaaten, die eine doppelte oder dreifache Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverstößen gewähren europarechtskonform sind. Im Ausgangsverfahren vor einem polnischen Gericht, wurde den Klägern mehrfach ein Betrag zugesprochen, welcher nach der jeweiligen Einlegung von Rechtsmitteln beider Parteien zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde. Wegen des nun ausstehenden dritten Urteils des vorlegenden Gerichts in dieser

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Mit einem Erlass zur “Verbesserung der Inneren Sicherheit” hat der neue US-Präsident Donald Trump europäische Datenschützer aufhorchen lassen: Amerikanische Behörden sollen darin in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des “Privacy Act” fallen. Sec. 14.  Privacy Act.  Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy

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Passend zum Datenschutztag am 28. Januar stellte das Committee of the Council of Europe’s Data Protection Convention seine Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten in einer Big Data-Welt vor. Die eher allgemein gehaltenen Richtlinien sollen Gesetzgebern und Organisationen helfen, welche sich mit der Verarbeitung von diesen Daten auseinandersetzen. Auszug: „- Any Big Data processing of personal data should comply with the

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Deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden äußern scharfe Kritik an dem Entwurf des Bundesinnenministeriums. Es geht um die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Der Regierung wird vorgeworfen nicht nur die Verordnung als solche umsetzen zu wollen, sondern an vielen Stellen so anzupassen, dass gegenüber der Grundverordnung die Situation für Bürger und Arbeitnehmer verschlechter. „Der 3. Gesetzentwurf enthält geringfügige Verbesserungen, leider auch drastische Verschlechterungen, beispielsweise bei

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“Connected cars” senden permanent Sensordaten an die Hersteller, kommunizieren untereinander übers Internet, bieten Onlineentertainment, navigieren mithilfe von GPS, besitzen Diebstahlschutzfunktionen, setzen Notrufe ab – und spionieren bei Bedarf ihre Halter und Fahrer aus. Das US-Magazin Forbes hat auf Grundlage freigegebener Gerichtsdokumente herausgefunden, dass Autohersteller und Ausrüster der US-Polizei seit bereits 15 Jahren beim Orten und Abhören helfen. Laut Forbes lasse sich beispielsweise

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Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits vor. Wesentliche Neuerung ist dabei die Erschließung und das Zurverfügungstellen von bundesbehördlichen Verwaltungsdaten und -erkenntnissen, als Open-Data. Sie sollen also frei abrufbar und maschinenlesbar auf der Seite https://www.govdata.de eingestellt werden. Die gesetzten Beschränkungen für die

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Die großen IT-Konzerne Google, Apple, Microsoft und Facebook werden keine Firmenchefs nach Berlin in den Deutschen Bundestag zur Aufklärung der NSA-Affäre entsenden. „Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen”,

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