Generalanwalt Maciej Szpunar wird in der Vorlagesache eines Gerichts beim EuGH eine entsprechende Empfehlung abgeben, die zur Haftung von Betreibern sog. Tauschbörsen führen könnte. Im Ausgangsfall fordert eine niederländische Stiftung zum Schutz von Urheberrechten von ansässigen Providern den Zugang zu dem Netzwerk „The Pirate Bay“ zu blockieren. Die Vorlagefrage umfasst den kritischen Punkt, ob die Betreiber für eine urheberrechtlich relevante
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, dass Normen von Mitgliedsstaaten, die eine doppelte oder dreifache Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverstößen gewähren europarechtskonform sind. Im Ausgangsverfahren vor einem polnischen Gericht, wurde den Klägern mehrfach ein Betrag zugesprochen, welcher nach der jeweiligen Einlegung von Rechtsmitteln beider Parteien zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde. Wegen des nun ausstehenden dritten Urteils des vorlegenden Gerichts in dieser
Mit einem Erlass zur “Verbesserung der Inneren Sicherheit” hat der neue US-Präsident Donald Trump europäische Datenschützer aufhorchen lassen: Amerikanische Behörden sollen darin in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des “Privacy Act” fallen. Sec. 14. Privacy Act. Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy
Passend zum Datenschutztag am 28. Januar stellte das Committee of the Council of Europe’s Data Protection Convention seine Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten in einer Big Data-Welt vor. Die eher allgemein gehaltenen Richtlinien sollen Gesetzgebern und Organisationen helfen, welche sich mit der Verarbeitung von diesen Daten auseinandersetzen. Auszug: „- Any Big Data processing of personal data should comply with the
Deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden äußern scharfe Kritik an dem Entwurf des Bundesinnenministeriums. Es geht um die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Der Regierung wird vorgeworfen nicht nur die Verordnung als solche umsetzen zu wollen, sondern an vielen Stellen so anzupassen, dass gegenüber der Grundverordnung die Situation für Bürger und Arbeitnehmer verschlechter. „Der 3. Gesetzentwurf enthält geringfügige Verbesserungen, leider auch drastische Verschlechterungen, beispielsweise bei
Auf der Website werden durch den freien Journalisten Tilo Jung regelmäßig die Sitzungen der Bundespressekonferenz in voller Länge im Videoformat zur Verfügung gestellt. Zudem werden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien interviewt und vorgestellt. Das Angebot finanziert sich aus Spenden. Link des Monats: www.jungundnaiv.de
Mit dem Passieren eines Regierungsentwurfs im Bundestag, hat sich das Schriftformerfordernis in der Verwaltung des Bundes scheinbar größtenteils verabschiedet. Ersetzt werden kann die Schriftform nun durch E-Signatur und De-Mail. Das Änderungsgesetz ist sehr weitreichend es tangiert laut heise.de über 460 Normen in verschiedenen Gesetzen und RVO. Der Vorteil ist, dass einem nun so mancher Behördengang erspart bleibt, da dies bequem
Intelligente Stromzähler sollen künftig in deutschen Haushalten Daten über den Energieverbrauch der Bewohner sammeln und transparent machen, wann und wo wieviel Strom verbraucht wird. Dies soll ermöglichen, die Stromnetze intelligent zu steuern und die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Neben dem Lehrstuhl für Automatisierungs- und Energiesysteme von Professor Georg Frey ist auch der Rechtsinformatiker Christoph Sorge von der Universität des
“Connected cars” senden permanent Sensordaten an die Hersteller, kommunizieren untereinander übers Internet, bieten Onlineentertainment, navigieren mithilfe von GPS, besitzen Diebstahlschutzfunktionen, setzen Notrufe ab – und spionieren bei Bedarf ihre Halter und Fahrer aus. Das US-Magazin Forbes hat auf Grundlage freigegebener Gerichtsdokumente herausgefunden, dass Autohersteller und Ausrüster der US-Polizei seit bereits 15 Jahren beim Orten und Abhören helfen. Laut Forbes lasse sich beispielsweise
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits vor. Wesentliche Neuerung ist dabei die Erschließung und das Zurverfügungstellen von bundesbehördlichen Verwaltungsdaten und -erkenntnissen, als Open-Data. Sie sollen also frei abrufbar und maschinenlesbar auf der Seite https://www.govdata.de eingestellt werden. Die gesetzten Beschränkungen für die
