NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden

Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 4 Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz beantragt, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen, für eine Vernehmung von Snowden als

Was das moderne Auto über seinen Fahrer weiß – und weitergibt

Dass moderne Pkw, welche mit allerlei technischen Hilfsmitteln und Sensoren ausgestattet sind, Daten sammeln und speichern, dürfte nur die wenigsten überraschen. Beunruhigen dürfte viele Fahrer aber, in welchem Umfang dies erfolgt und was mit den so gewonnenen Informationen letztlich geschieht. Wie der ADAC in einer erstmals in Deutschland durchgeführten Untersuchung festgestellt hat, übermitteln manche Pkw gar im Zwei-Minuten-Takt zahlreiche Informationen:

Mögliche Änderungen im Datenschutzrecht

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant Bundesinnenminister de Maizière mit einem neuen Gesetz die Kontrollrechte von Datenschutzbehörden und Bürgern einzuschränken. Der Gesetzentwurf schlägt vor, bei all jenen Berufsgruppen auf eine Prüfung zu verzichten, die Geheimnisse hüten – so beispielsweise Ärzte, Psychologen oder Rechtsanwälte. Datenschützer sollen dem Gesetzentwurf zur Folge nur noch beobachten, ob die technischen Voraussetzungen zum Schutz der Akten

Mit der Zukunft der Mobilität im Saarland beginnen

Wie verändert die Digitalisierung unsere Mobilität? Das Stichwort ist Smart Mobility. Mit modernsten Informations- und Kommunikationstechnologien werden damit Fahrzeuge in die Lage versetzt, sowohl untereinander als auch mit ihrer Umgebung Daten auszutauschen. Für Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bietet die Vernetzung der Mobilität eine Chance, das Profil der Saar-Wirtschaft weiter zu schärfen. „Schon heute können wir mit unseren IT-Kompetenzen Antworten auf die

Wissenschaftler und Praktiker diskutieren über aktuelles Steuerrecht

„Aktuelle Entwicklungen bei Umsatzsteuer und verdeckter Gewinnausschüttung“ lautet das Thema des diesjährigen Saarbrücker Steuerrechts-Symposiums am Freitag, dem 18. November von 14 bis 18 Uhr auf dem Saarbrücker Campus (Gebäude B4 1, Hörsaal 0.07). Als Fortbildung und Diskussionsforum wendet sich die Veranstaltung an Wissenschaftler, Steuer- und Finanzberater, Richter, Anwälte, Verwaltungs- und Unternehmensjuristen und Studenten. Der Steuerrechtsexperte Professor Christoph Gröpl von der

Journalistenpreis Informatik zum zehnten Mal in Saarbrücken verliehen

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, haben am 16. November den von der saarländischen Staatskanzlei ausgelobten Journalistenpreis Informatik an der Universität des Saarlandes verliehen. Die drei Hauptpreise gehen an die freie Journalistin Eva Wolfangel für einen Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“, an Frank Grotelüschen für einen Hörfunkbeitrag im Deutschlandfunk und an ein

Entscheidungen des EUGH zum Urheberrecht

In den letzten Wochen hat der EuGH gleich zweimal zum Thema Urheberecht geurteilt. In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass elektronische Bücher unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen und so gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. In einem weiteren Verfahren hatten zwei französische Autoren gegen eine digitale Weiterverwertung ihrer Werke geklagt. Sie stellten damit

VPN-Anbieter müssen keine Vorratsdaten speichern

Aus einer Anfrage des IT-Nachrichtenportals golem.de bei der Bundesnetzagentur geht hervor, dass die Bundesnetzagentur der Meinung ist, dass VPN-Anbieter, solange sie keine Internetzugangsdienste anbieten, von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten ausgenommen sind. Durch die Verwendung eines VPN (virtual private network) kann ein Internetnutzer seine eigene Verbindung absichern bzw. verschleiern, indem er seinen Datenverkehr zunächst verschlüsselt zu einem Server seines VPN-Anbieters

Facebook setzt Datenweitergabe bei Whatsapp (vorläufig) aus

Nachdem, wie bereits berichtet, neben nationalen Datenschützern und Behörden auch EU-Datenschützer gegen die Datenweitergabe zwischen Whatsapp und Facebook vorgegangen sind und forderten, diese bis zum Ende der datenschutzrechtlichen Prüfungen auszusetzen, gibt Facebook nun nach und kündigte an, vorläufig keine Nutzerdaten von Whatsapp an Facebook weiterzuleiten. Während des einstweiligen Stopps sollen Behördenvertreter und Datenschützer die Möglichkeit bekommen, ihre Sicht der Dinge