Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit. Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und
Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie regt nationale Prüfungsmöglichkeiten an und bittet um Stellungnahme bis Anfang September. Dies geht aus einem als geheim eingestuften Dokument, welches die Organisation Statewatch veröffentlichte, hervor. Der Normierung im Wege stehen die zwei
Wladimir Putin hat zur Verhinderung „extremistischer Materialien“ ein Verbot für VPN-Dienste unterzeichnet. Demzufolge sind diese Dienste, sowie Webseiten, die solche Dienste anbieten ab November illegal und sollen blockiert werden. VPN-Dienste sind vor allem in Ländern, in denen zensiert wird, die einzige Möglichkeit um die Zensur zu umgehen. Welche Absichten Putin mit dem Verbot also in Wirklichkeit verfolgt, ist fraglich. Das
Die Bürgerrechtsorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat in den USA bei der zuständigen Behörde Beschwerde gegen Googles Offline-Tracking eingereicht und will damit ein Verfahren anstoßen. Konkret geht es um Googles Tätigkeit mit dem Programm „Google Attribution“. Es wird auf Grundlage von Kreditkartendaten das Kaufverhalten von Google-Kunden und Nicht-Kunden analysiert und welche Auswirkungen Internetwerbung darauf hat. Google verspricht eine Anonymisierung
Der Verein Digitalcourage will per Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner vorgehen. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (wir berichteten) erweitert den zulässigen Anwendungsbereich des Staatstrojaners enorm. Der Verein stößt sich an dem „sperrangelweit offen stehenden“ Backdoor, welches Ermittler auf Geräte aufspielen dürfen. Zudem sei die private Kommunikation in Gefahr. In der geplanten Verfassungsbeschwerde sollen deshalb die
Vier US-Senatoren beider politischer Lager haben ein IoT-Sicherheitsgesetz vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund vermehrter DDos-Angriffe auf diverse Server, einzelne Websites und Provider, sehen die Senatoren Handlungsbedarf. Geplant ist die Normierung von Sicherheitsstandards, um das Kapern „Internet fähiger“ Geräte zu erschweren. Diese Geräte werden von Hackern u.U. durch entsprechende Sicherheitslücken hindurch infiziert und in sog. Bot-Netze eingegliedert (z.B. Mirai). Bot-Netze wiederum werden
Unter der Adresse https://www.eid.as/tsp-map/#/ wurde eine Karte veröffentlicht, auf der zertifizierte Vertrauensdienste aufgelistet sind. Man kann sich anzeigen lassen, in und aus welchem Land des EWR jeweils welche Anbieter entsprechend zugelassen sind. Beispielsweise sind für den Dienst De-Mail u.a. Telekom und 1&1 in Deutschland zuständig und europaweit zertifiziert.
Das höchste kanadische Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen zwei Elektronikherstellern Google dazu angewiesen die Webseiten und Werbung der unterlegenen Partei weltweit aus den Suchergebnissen zu löschen. Die einstweilige Verfügung ist in mehreren Aspekten kurios. Erstens erweitert das höchste kanadische Gericht den Geltungsbereich seines Richterspruchs auf die gesamte Welt. Zweitens verpflichtet es ein drittes, unbeteiligtes Unternehmen mit der Ausführung einer
Durch das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada sieht der EuGH in der momentanen Form die Grundrechte von EU-Bürgern verletzt. Das von Datenschützern und Generalanwalt Paolo Mengozzi kritisierte Abkommen gehe laut den Richtern zu weit. Es erlaubt die Erhebung von 60 Einzeldaten über Flugpassagiere und deren Speicherung über einen Zeitraum von 5 Jahren. Diese Datensätze dürfen dann ohne weitere
Mit einer Stärkung der Transparenz innerhalb der EU-Justiz endet ein langer Streit zwischen dem Piraten-Politiker Breyer und der EU-Kommission. Der EuGH wies den Berufungsantrag der Kommission zurück und bestätigte das vorinstanzliche Urteil des EuG in der Rechtssache. Die Kommission verweigerte den Zugang zu Schriftstücken, die in einem Verfahren eingebracht wurden. Breyer veröffentlichte 2012 anonymisiert die Klageerwiderung während des Verfahrens zwischen
