Die Österreichische Justiz hat nun ein Urteil gefällt, welches in Deutschland im Rahmen des Merkel-Selfies noch abgewandt werden konnte: Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen. Das OLG Wien sah Facebook in der Pflicht und bestätigte weitestgehend eine unterinstanzlich ergangene einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren wird nun weiterhin geklärt, ob Facebook auch die internen Daten zur Weiterverbreitung des Kommentars herausgeben muss und ob
Das BmJV hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB und der StPO im Rahmen des Straftatbestandes Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens und des Ausschlusses der Strafzumessungsregel des minder schweren Falles, wird den Strafverfolgungsbehörden ein umstrittenes Werkzeug in die Hände gelegt. Durch Änderung des § 100g II StPO sollen nun den Behörden für diesen Fall auch die via Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dabei soll das neue Gesetz das deutsche Recht der europäischen Datenschutzgrundverordnung anpassen, die ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Die die Neufassung wird vor allem aufgrund ihrer schweren Verständlichkeit und fehlender Struktur kritisiert, teils wird sie sogar für europarechtswidrig erachtet. So haben Datenschutzaufsichtsbehörden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 21 L 842/17) einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17. Februar 2017, wonach die Kinderpuppe „Cayla“ in Deutschland verboten sei und deshalb aus dem Verkehr gezogen werde. Gegen die weitere Verbreitung dieser Mitteilung wendete sich
Der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund in Berlin, Jürgen Lennartz, und LMS-Direktor und Geschäftsführer der Saarland Medien, Uwe Conradt, haben in der vergangenen Woche das Saarland bei der Internet- und Digital-Konferenz re:publica vorgestellt. „Love Out Loud!“ war das Thema der diesjährigen re:publica vom 8.-10. Mai 2017 in Berlin, eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zur digitalen Gesellschaft.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens
Im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums findet am Donnerstag, den 18.05.2017, ab 18:00 Uhr c.t. der nächste Vortrag zum Thema „Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie statt“. Der Vortrag wird gehalten von Prof. Dr. Andreas Glaser von der Universität Zürich und dem Zentrum für Demokratie Aarau. http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/klement/kolloquium.html
IT-Sicherheit und Rechtsfragen rund um das Internet der Dinge, autonome Systeme, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Big Data und die Justiz im digitalen Wandel: Das sind die Themen der Summer School 2017, einer Fortbildung, die das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes für internationale Absolventen von Jura- und Informatik-Studiengängen sowie verwandter Fächer veranstaltet. Vom 21. August bis 1. September bieten namhafte
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 erklärt der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Uwe Conradt: „Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind Voraussetzungen für Demokratie und Rechtsstaat. Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist für die LMS in diesem Jahr nicht nur Anlass, den Journalisten und allen Medienschaffenden für ihre Arbeit zu danken, sondern auch, um auf gefährliche Entwicklungen im Aus-
Kriminelle haben in den vergangenen Tagen mehrfach eine Schwachstelle im SS7-Protokoll ausgenutzt und dabei einige Bankkonten geplündert. Die Probleme gab es laut heise.de ausnahmslos bei Kunden [des Anbieters O2/E-Plus] eines Anbieters. Die ausgenutzte Sicherheitslücke ist seit 2014 bekannt. Das Unternehmen unterließ es scheinbar selbige zu schließen. Dies machten sich die Kriminellen zu Nutze und griffen bei Phishing-Opfern auch gleichzeitig die
