Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nutzung von 12 Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. untersagt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte zahlreiche Klauseln in den AGB mit einer Verbandsklage beanstandet. Zunächst ging es um eine Rechtswahlklausel. Die von Amazon gewünschte Rechtswahl für luxemburgisches Recht ist zwar grundsätzlich möglich. Verbraucher können sich aber trotzdem auf die Bestimmungen
Prof. Dr. Frank Mücklich, Materialforscher an der Universität des Saarlandes (UdS), und Prof. Dr. Philipp Slusallek, beide Informatiker an der UdS, sind zu Mitgliedern der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) gewählt worden. Die Akademie besteht aus rund 500 Wissenschaftlern, die Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Zusammenhang mit technologischen Zukunftsfragen – etwa über Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Technikkommunikation – beraten.
Die US-amerikanische Behörde für Auslandsinvestiotionen CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) hat die Übernahme des US-Zahlungsdienstleister MoneyGram durch Alibaba blockiert. Als Grund für diese Maßnahme wird die Sorge um die nationale Sicherheit angeführt, die – unter Berufung auf Teilnehmer der nicht-öffentlichen Gespräche – wohl damit begründet wird, dass Bedenken in Bezug auf die Datensicherheit bestünden und die
Am 27.12.2017 hat die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) in einer Pressemitteilung (Nr. 15/2017) bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vorerst nicht wie geplant am 1.1.2018 online geht und die beA-Webanwendung vom Netz genommen. Grund für diese Verzögerung ist nach Angaben der BRAK ein am 22.12.2017 als unsicher eingestuftes Sicherheitszertifikat das für den Zugang erforderlich ist und aufgrund dieser Einstufung gesperrt
Nach US-amerikanischem Vorbild hat das polnische Justizministerium eine Datenbank mit Informationen über Sexualstraftäter auf einer Website veröffentlicht. Dort werden verschiedene Daten über verurteilte Täter bereitgehalten wie etwa Namen, Aufenthaltsort, Fotos sowie Informationen über einschlägige Verurteilungen. So sind die Daten von über 800 Straftätern öffentlich einsehbar. Behörden steht eine weitaus größere Datenbank zur Verfügung. Das Justizministerium will so Verbrechen vorbeugen und
Der Tatort zu Neujahr aus Saarbrücken befasste sich mit Themen der Digitalisierung und Automatsierung von Fahrzeugen. In dem Tatort mit dem Titel „Mord ex Machina“ hacken sich die Täter in das System des Prototyps eines autonomen Fahrzeugs, bringen dieses unter ihre Kontrolle und verursachen einen Unfall mit tödlichem Ausgang für den Fahrer. Das betreffende Fahrzeug ist außerdem in der Lage,
Es bleiben nur noch wenige Monate bis zum Wirksamwerden der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) am 25.05.2018 . Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt einen Selbsttest zur Verfügung um ein Feedback über den Stand der Umsetzung zu bekommen. In einem Online-Test mit 28 Frage kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie fit das eigene Unternehmen oder die Mandanten für die
Im Amtsblatt des Saarlandes wurde am 14.12.2017 das neue Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung veröffentlicht. Damit wird die öffentliche Verwaltung verpflichtet, der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen. Bürgerinnen und Bürger erwarten neben umfassenden Online-Informationen weitergehende Möglichkeiten, ihre Verpflichtungen gegenüber der Verwaltung und auch die Inanspruchnahme deren Angebote elektronisch abwickeln zu können. Gleichzeitig bietet E-Government der Verwaltung die Möglichkeit, sich
Die Landesmedienanstalt Saarland hat am vergangenen Montag, 18.12.17 einen neuen LMS-Betaraum eröffnet. Durch den zweiten Betaraum dieser Art wird damit das Zentrum für digitale Kompetenz erweitert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen haben die Möglichkeit, sich im LMS-Betaraum auf eine Erlebnisreise in die Welt der digitalen Medien zu begeben und sich über die neuesten Innovationen im Medienbereich zu informieren. Die
Das Bundeskartellamt (BKartA) führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, es hat in einer Meldung vom 19.12.2017 eine vorläufige Auffassung veröffentlicht: Das Bundeskartellamt hält das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Webseite vorläufig für missbräuchlich. Zu diesen Drittquellen gehören sowohl konzerneigene Dienste (wie WhatsApp und Instagram) aber auch andere Drittquellen (wie beispielsweise Drittwebseiten). Hintergrund für diese Einschätzung sei die
