Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) appellierte in ihrer 96. Konferenz am 7. und 8. November in Münster an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung zu stoppen. Die DSK weist daraufhin, dass die EU Kommission mit dem Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung den Ermittlungsbehörden in Strafsachen einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten schaffen möchte, um eine Alternative
Die Mozilla-Foundation hat für Weihnachten 2019 einen besonderen Ratgeber für Geschenke veröffentlicht. Die US-amerikanische Non-Profit-Organisation hat rund 70 populäre und mit dem Internet verbundene Geräte nach Verkaufshäufigkeit bei Onlineversandhändlern (z. B. Amazon) in den Kategorien Datenschutz, Service und Nutzerfreundlichkeit bewertet und in einem „Privacy Not Included“-Guide zusammengefasst. Die Anwender des Guide können im Weiteren Verlauf darüber abstimmen, ob das Produkt
Der gemeinnützige Verein DsiN (Deutschland sicher im Netz) der unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Heimat und Bau steht, betreibt das Projekt DigiBitS. DigiBitS unterstützt Lehrkräfte bei der Förderung von Medienbildung durch verschiedene Unterrichtskonzepte- und materialien, die über eine Online-Plattform zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist die Nutzung der Plattform für Schulen kostenfrei. Seit dem 30.10.2018 ist das Projekt auch im
Die Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS) weist darauf hin, dass sie ab dem 1. Januar 2019 verstärkt die Pflichten der Anbieter von Internetseiten zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) überprüfen möchte. Insbesondere fasst sie hier die Kennzeichnungspflichten bei Social-Media-Angeboten (z.B. Facebook, Twitter, usw.) ins Auge. Quelle: https://www.lmsaar.de/2018/11/impressumspflicht-wird-ab-01-01-2019-streng-kontrolliert/
Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat sich in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org kritisch über das zweite DSAnpUG-EU geäußert. Brink fordert, dass 1.) sich der Gesetzgeber einer materiellen Nutzung von Öffnungsklauseln enthält, 2.) das „Kleinklein der Beschränkung von Betroffenenrechten“ beendet werde und 3.) „nationaler Ballast und Unrat“ zu Seite geräumt werde. Hintergrund: Der Zweck des 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU-2) ist eine Anpassung
Nach Recherchen des SR ist nahezu die Hälfte der saarländischen Kommunen mit der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse im Rückstand. Bei einzelnen Gemeinden soll der Rückstand bis zu sieben Jahre betragen. Hintergrund ist vor allem die Umstellung auf die doppelte Buchführung ab 2010. Quelle: SR Berichterstattung
Im Podcast „Lage der Nation“ diskutieren der Philip Banse (Journalist) und Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin) wöchentlich über aktuelle Themen, die die Nation bewegen. Hierbei liefern sie informative Hintergrundinformationen und stellen juristische Bezüge sowie Vergleiche zum deutschen Recht bei internationalen Themen her. Damit eignet sich der Podcast für jeden, der
Laut Monika Grethel, der saarländischen Datenschutzbeauftragten, wurden seit Geltung der DSGVO am 25. Mai knapp 20 Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutzrecht eingeleitet, wovon jedoch einige noch aus der Zeit davor herrühren. Schwere Verstöße, die sehr hohe Bußgelder nach sich ziehen könnten, sind nicht dabei. Beispielhaft nennt Monika Grethel die Übermittlung von Daten ohne Zustimmung des Betroffenen. Allerdings sind
In einer Pressemitteilung vom 09.11.2018 wurde bekanntgegeben, dass nun auch der Rat einer Initiative von September 2017 zugestimmt hat, die es ermöglichen wird, den Speicherort nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU frei zu wählen. Dadurch werden nationale Restriktionen, die die Speicherung solcher Daten innerhalb eines bestimmten Landes vorsehen, aufgehoben. Ein Beispiel hierfür sind dänische Finanzdienstleister, die ihre Daten bislang auch
m Rahmen des Internet Governance Forum (IGF) hat der französische Präsident Emmanuel Macron für eine Regulierung des Internet plädiert. Jedoch verfolge er mit seiner Strategie keinesfalls die Eindämmung eines freien Internets; im Gegenteil sei er der Ansicht, dass das Internet nur durch eine strengere Regulierung frei und sicher bleiben könne. Dabei fordert er eine Art europäischen Mittelweg, eine Regulierung, die
