Der im vergangenen Jahr durch das Europa-Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zum Urheberrecht findet offenbar nicht die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie kürzlich durch ein geleaktes Papier bekannt wurde. Quellen: Geleaktes Papier: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf Sekundärquelle: https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-kompromiss-fuer-reform-setzt-weiter-auf-upload-filter/

Der Facebookgründer Mark Zuckerberg hat die technische Fusion von Whatsapp-, Instagramm- und  dem Facebook-Messenger verkündet. Hierbei wird einerseits eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch für Instagram und Facebook-Messenger eingeführt und die Kommunikation zwischen den einzelnen Apps ermöglicht. Damit bricht er mit seinem früheren Versprechen, eine solche Zusammenlegung nicht durchzuführen und die einzelnen Netzwerke bzw. Messenger-Dienste koexistieren zu lassen.   Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-whatsapp-instagram-zuckerberg-fusion-1.4306126

Gegen Facebook wurde eine Sammelklage in Zusammenhang mit Onlinespielen, die über Facebook angeboten wurden, erhoben. Die Klage wirft Facebook vor, zwischen 2010 und 2014 Kinder ermutigt zu haben, Geld für zusätzliche Items und Premium-Vorteile auszugeben, wissend, dass vielmals eine EInwiligung der Eltern fehlte. Dies sei möglich gewesen, da die Kinder über in Facebook hinterlegte und ohne Wissen der Eltern gespeicherte

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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute

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Der Kläger, ein Mitarbeiter in der Sicherheitskontrolle am Flughafen, wurde von dem Beklagten, einem Reiseblogger, im Rahmen eines Video-Tagebuches gefilmt. In der lediglich zweisekündigen Sequenz, in der der Kläger zu sehen ist, wird er bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Raum gezeigt. Er hatte daraufhin auf Unterlassung der Verbreitung einerseits und Schadensersatz andererseits geklagt. Das LG Essen hat

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Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift grundsätzlich nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Mit dem Begriff des presserechtlichen Informationsschreibens gemeint sind Briefe an Presseredaktionen, die darauf gerichtet sind, zukünftige Publikationen, etwa zu einem bestimmten Thema oder zu einer bestimmten Person, zu unterbinden. Dies soll gelingen, indem auf die angebliche Rechtswidrigkeit einer solchen Publikation

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Als erstes Drittland überhaupt hat die Europäische Kommission Japan einen Gleichwertigkeitsbeschluss im Sinne des Art. 45 DSGVO ausgestellt. Damit anerkennt sie Japans Datenschutz als gleichwertig mit dem der EU und ermöglicht so die Übermittlung von Daten nach Japan.   Quellen: Beschluss der Kommission: https://ec.europa.eu/germany/news/20180905-datenverkehr-eu-japan_de Bericht: https://t3n.de/news/eu-erklaert-japans-datenschutz-zu-dsgvo-niveau-1139865/

Eine Anfrage des Handelsblatts an die Datenschutzbehörden der 16 deutschen Bundesländer ergab, dass bisher 41 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen verhängt worden sind. Dazu seien „viele weitere Verfahren“ noch nicht abgeschlossen, darunter 85 DSGVO-Bußgeldverfahren in Bayern (bei knapp 300 Beschwerden und 2.500 gemeldeten Datenpannen).   Die 41 bisher verhängten Bußgelder schlüsseln sich wie folgt nach Bundesländern auf: – 33 in Nordrhein-Westfalen (i.H.v.

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