In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden fordert die Informationsfreiheitsorganisation „FragdenStaat.de“ die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der Nazi-Prepper-Szene vom BKA. Dieser hatte die Herausgabe bisher aufgrund von Datenschutzgründen verweigert. Das BKA beruft sich unter anderem auf eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen auf eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen. „FragdenStaat“ argumentiert dagegen, dass eine

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Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das erste Bußgeld gegen einen Polizeibeamten auf Grundlage der DSGVO ausgesprochen. Dieser hatte für private Zwecke eine Halterdatenermittlung für ein KFZ-Kennzeichen durchgeführt und diese danach dafür verwendet, bei der Bundesnetzagentur die dazugehörigen Festnetz- und Mobilfunknummern zu erfragen. Anschließend hatte er die betroffene Person ohne ihre Zustimmung kontaktiert. Dabei wurde das Bußgeld nicht gegen die

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Der Bundestag hat letzte Woche im Rahmen der für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten Durchführung einer Volkszählung 2021 den Regierungsentwurf für ein neues Zensusgesetz beschlossen. Bereits im Januar 2019 fand ein Testlauf für die Volkszählung im Jahr 2021 statt. Problematisch gesehen wird die für den Test fehlende Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Diese soll erst ab Februar erarbeitet werden, nachdem im Januar bereits Daten

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In einer Entscheidung vom 05.06.2019 (Az.: C-142/18), nach einer Vorlage durch das Berufungsgericht Brüssel, hat der EuGH festgestellt, dass es sich bei der kostenpflichtigen Skypeout Funktion des Internetdienstes Skype um einen elektronischen Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Bst. c der Richtlinie 2002/21/EG handelt. Die Voraussetzungen hierfür sind laut dem EuGH die Möglichkeit über VoiP (Voice over IP) Festnetznummern eines

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Die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadzor verlangt von VPN-Diensten ihren Datenverkehr an die staatlichen IT-Systeme für Filterlisten zu koppeln. Wer sich weigert, soll blockiert werden. Damit soll die Blockade unerwünschter Websites und Messengerdiensten durchgesetzt werden. Von 10 größeren VPN-Anbietern, die zur Koppelung aufgefordert wurden, ist nur ein Anbieter der Forderung nachgekommen. Andere VPN-Anbieter beriefen sich darauf, dass „mit der Maßnahme die Vertraulichkeit

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Gleich nach dem ersten Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) gibt der EU-Gesetzgeber der Europäischen Gemeinschaft eine neue Verordnung in den Bereichen Datenschutz und -sicherheit, die die Datenverarbeitung aus IT-Perspektive europaweit optimieren hat. Die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und

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Bei einem Cyberangriff auf die US-Grenzbehörde sind 100.000 Bilder von Gesichtern und Autokennzeichen von Einreisenden abhandengekommen. Der Angriff ereignete sich bei einem Dienstleister, der mit dem US-Grenzschutz zusammenarbeitet und die Daten laut New York Times unberechtigterweise in sein Netzwerk kopiert hatte, in das der Angreifer eingedrungen sei. Laut der Behörde sind jedoch keine Daten aus der Flughafen-Videoüberwachung betroffen. Stattdessen soll

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. März 2019 festgestellt, dass die private Videoüberwachung ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. Danach gibt es nach der DSGVO keinen „Raum für eine künftige Anwendung“ des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes, welches vom Bundestag 2017 beschlossen wurde. Konkret ging es in dem Fall um eine Zahnärztin, die im Eingangsbereich ihrer Praxis eine Videokamera

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