Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wendet sich mit einem Eilantrag gegen das Zensurvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG) und die damit einhergehende „überflüssige und gefährliche Übermittlung“ von Meldedaten für die durch das Statistische Bundesamt geplante Vorbereitung eines erneuten Zensus im Jahr 2021. Geplant ist es laut GfF die Meldedaten alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland für vier Wochen ohne Einschränkungen zu Testzwecken nutzen zu

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Nach Medienberichten hat Facebook auch Teenagern Geld für die Preisgabe von Daten in Form von Zugang zur gesamten Handyaktivität bezahlt. Für die Nutzung der hierzu notwendigen Forschungs-App „Facebook Research“ wurde Personen zwischen 13 und 35 Jahren bis zu 20 € monatlich gezahlt. Zu den erhobenen Daten gehören Unterhaltungen in Chat-Diensten, versendete Fotos und Videos, Adressen besuchter Webseiten sowie Daten aus

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Die österreichische Datenschutzbehöre hat einen Bescheid erlassen, in dem sie ihre Sichtweise zur „Freiwilligkeit“ in die Einwilligung zur Verwendung von Cookies darlegt. Vorliegend geht es um eine Zeitung, die einen kostenlosen Zugang zu Ihrer Webseite nur den Nutzern ermöglicht, die in die Verwendung von Cookies einwilligen. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, durch ein kostenpflichtiges Abonnement den gleichen Zugang zu

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Der im vergangenen Jahr durch das Europa-Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zum Urheberrecht findet offenbar nicht die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie kürzlich durch ein geleaktes Papier bekannt wurde. Quellen: Geleaktes Papier: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf Sekundärquelle: https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-kompromiss-fuer-reform-setzt-weiter-auf-upload-filter/

Der Facebookgründer Mark Zuckerberg hat die technische Fusion von Whatsapp-, Instagramm- und  dem Facebook-Messenger verkündet. Hierbei wird einerseits eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch für Instagram und Facebook-Messenger eingeführt und die Kommunikation zwischen den einzelnen Apps ermöglicht. Damit bricht er mit seinem früheren Versprechen, eine solche Zusammenlegung nicht durchzuführen und die einzelnen Netzwerke bzw. Messenger-Dienste koexistieren zu lassen.   Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-whatsapp-instagram-zuckerberg-fusion-1.4306126

Gegen Facebook wurde eine Sammelklage in Zusammenhang mit Onlinespielen, die über Facebook angeboten wurden, erhoben. Die Klage wirft Facebook vor, zwischen 2010 und 2014 Kinder ermutigt zu haben, Geld für zusätzliche Items und Premium-Vorteile auszugeben, wissend, dass vielmals eine EInwiligung der Eltern fehlte. Dies sei möglich gewesen, da die Kinder über in Facebook hinterlegte und ohne Wissen der Eltern gespeicherte

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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute

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