Mit dem Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18 hat das LG München entschieden, dass Influencer mit mehreren 100.000 Followern bei Produktverlinkungen grundsätzlich gewerblich handeln. Die Influencerin Cathy Hummels hatte im Sachverhalt Posts auf der Plattform Instagram veröffentlicht, die Produktverlinkungen enthielten. Es bestand aber keine vertragliche Bindung zwischen Ihr und dem Inhaber der Produktmarke. Der Argumentation der Beklagten Hummels
In einem Urteil vom 30. April 2019 hat das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 O 27/18) entschieden, dass Inhalte von gutenberg.org, sofern diese in Deutschland verfügbar sind, dem deutschen Urheberrecht unterfallen. Unter den zur Verfügung gestellten E-Books sind unter anderem insgesamt 18 Werke von Thomas Mann, Alfred Döblin und Heinrich Mann. Diese werden nach deutschem Recht erst 70 Jahre
Facebook gibt im Rahmen einer im Frühjahr 2018 angestoßenen unabhängigen internationalen Studie zum Einfluss sozialer Online-Netzwerk auf Wahlen den beteiligten Forschern Zugriff auf die Daten des Netzwerks. Der Zugang auf die für die Studie relevanten Daten erfolgt dabei über eigens zu diesem Zweck geschaffenen, sicheren Schnittstellen. Die Privatsphäre der Nutzer werde daher laut Facebook nicht verletzt. Organisiert und durchgeführt wird
Der 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland ist am Mittwoch, den 10 April, in Saarbrücken vorgestellt worden. Der Bericht umfasst den Zeitraum 2017/2018, sodass auch die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung reflektiert wird. Die Datenschützer ziehen dabei eine erste positive Bilanz. So sei eine gesteigerte Sensibilisierung der Bürger für datenschutzrechtliche Fragen erkennbar. Die Betroffenen nehmen etwa vermehrt ihre
Am 17.04.2019 wurde vom europäischen Parlament ein Gesetzesvorschlag für den Erlass einer Verordnung gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke verabschiedet. Die ursprüngliche Fassung wurde bereits am 12.09.2018 von der europäischen Kommission eingebracht und zunächst in das zuständige Komitee verwiesen. Nunmehr kann nach Zustimmung des Parlaments der Vorschlag in den Trilog eintreten. Der Vorschlag beinhaltet eine Löschfrist von einer
Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller ist ein Werk der amerikanischen Regierung und damit gemeinfrei. Da er jedoch im Original nur in Form von nicht durchsuchbaren PDFs veröffentlicht wurde, hatten Nutzer der Plattform Scribd das Dokument in einer durchsuchbaren Form hochgeladen. Insgesamt wurden jedoch 32 Versionen des Dokuments vom Upload-Filter der Plattform gesperrt. Grundlage hierfür war die Entscheidung eines Verlages,
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat die Vorlesung „Ethics for Nerds“ an der Universität des Saarlandes ausgezeichnet. Die Vorlesung, die seit dem Sommersemester 2016 angeboten wird, führt die beiden Disziplinen Moralphilosophie und Informatik zusammen. Hierzu hat sich der Informatikprofessor Holger Hermanns mit dem Doktoranden Kevin Baum zusammengetan, der als Erster im Saarland einen Master-Abschluss in Philosophie und Informatik gemacht
In Österreich wurde von der Regierung vergangene Woche ein Gesetzesentwurf „über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine Registrierungspflicht für große Online-Foren mit mehr als 100.000 registrierten Nutzern und einem Umsatz von mehr als 500.000 € vor. Dabei sollen die Betreiber bei der Registrierung neuer Nutzer deren Identität „auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder
Am 15.04.2019 haben die EU-Mitgliedsstaaten in der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei mehrheitlich der Reform der Copyright-Richtlinie beschlossen. Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden stimmten allerdings gegen den vorgelegten Entwurf. Die Bundesregierung stimmte der Reform durch Julia Klöckner zu, veröffentlichte aber ebenfalls eine Protokollerklärung Deutschlands in der sie ihre Missbilligung der Konzepte bezüglich Upload-Plattformen darstellte. Es bleibt
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ herausgegeben, in der die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Künstliche Intelligenz dargestellt werden. Die DSK macht deutlich, dass die KI-Systeme, die heute bereits in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt werden, häufig personenbezogene Daten verarbeiten. Aufgrund der damit einhergehenden Risiken für die Rechte
